Wirtschaft: Es geht ein Euro auf Reisen

Von Heike Jahberg

Bei Steuerzahlern ist die Bundesregierung derzeit nicht sonderlich beliebt. Vor allem Aktionäre und Vermieter wünschen die Koalition zum Teufel. Das ist verständlich. Denn schwenkt RotGrün nicht doch noch um, dann müssen Aktien- und Immobilienbesitzer bald lebenslang Spekulationssteuer zahlen, wenn sie ihre Wertpapiere oder Wohnungen mit Gewinn verkaufen.

Das ist bitter für die Betroffenen. Für das Steuersystem könnte das aber eine Chance sein. Wenn die Regierung tatsächlich beginnt, konsequent mit Steuerprivilegien aufzuräumen, könnte das allen nutzen – denn dann wäre endlich genug Spielraum da, um die Steuersätze für alle kräftig abzusenken, vielleicht sogar einen niedrigen Einheitstarif zu schaffen. Das wäre einfach, übersichtlich und gerecht. Und: Eine als fair empfundene Steuer hätte die Chance, von den Bürgern akzeptiert und bezahlt zu werden.

Doch leider ist Rot-Grün davon weit entfernt. Die Spekulationssteuer à la Eichel ist nicht der Einstieg in den Umbau des Steuersystems, sondern als isolierte Maßnahme eine reine Umverteilungs- und Geldbeschaffungssteuer. Mit verheerenden Konsequenzen. Menschen, die die drohende gesetzliche Rentenlücke mit privater Vorsorge über Aktien oder Immobilien auffüllen wollten, fühlen sich betrogen. Viele studieren bereits Kursbücher und Flugpläne, um ihr Geld außer Landes zu bringen. Mit Kontrollmitteilungen der Banken und einem ungeheuren bürokratischen Aufwand in den Finanzämtern werden Aktionäre künftig überwacht. Denn zu Recht befürchtet Finanzminister Eichel, dass es mit der Steuerehrlichkeit vieler Bürger nicht weit her ist. Aber, Herr Minister: Warum ist das denn so?

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