Wirtschaft: „Es ist eine Volksverdummung“

Herr Rogowski, Sie ziehen Ihren Urlaub der Präsentation des Berichtes der Hartz-Kommission in Berlin vor. Lehnen sie das neue Konzept für den Arbeitsmarkt ab?

Nein, aber das Prozedere. Diese Vorschläge sind eines Hochamtes nicht würdig. Ich halte nichts von Polit-Shows. Viele der Vorschläge der Hartz-Kommission dokumentieren, dass die Regierung gravierende Fehlentscheidungen getroffen hat. Die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün war eine Katastrophe. Nun hilft es auch nicht, wenn man mit dem Hartz-Papier eine neue Bürokratie darum herum gruppieren will.

Ist der Hartz-Bericht so wenig hilfreich bei der Schaffung neuer Jobs?

Das Konzept beantwortet nicht die Frage, wie wir zu mehr Arbeitsplätzen und mehr Wachstum kommen. Und das ist ganz wesentlich. Wenn der Bundeskanzler mit dem Hartz-Bericht einen Geniestreich vollbringen will, und diesen Eindruck erweckt er, dann muss er diese Fragen beantworten. Wer eine neue Arbeitsmarktordnung schaffen will, der muss sagen, wie er das Arbeitsrecht umgestalten will, wie er den Faktor Arbeit von den überbordenden Sozialleistungen entkoppeln will, wie er die Tarifpolitik neu gestalten will. Außerdem fehlt die stärkere Verkürzung und Befristung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Nur damit gäbe es mehr Anreize, sich schneller einen neuen Job zu suchen. Das fehlt alles.

Welche Vorschläge unterstützen Sie?

Die Umkehr der Beweislast bei der Ablehnung von zumutbarer Arbeit, die größere Flexibilisierung der Zeitarbeit, die Erleichterung bei befristeten Arbeitsverhältnissen und die Meldepflicht bei drohender Arbeitslosigkeit. All das geht in die richtige Richtung. Auch die Ich-AG’s und die Mini-Jobs sind im Grundsatz vernünftig.

Herr Hartz verspricht, mit seinem Programm in drei Jahren zwei Millionen Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen.

Es ist eine Volksverdummung, wenn man behauptet, dass man mit diesen Vorschlägen die Arbeitslosigkeit in drei Jahren halbieren will. Wir müssten zwei Millionen neue Jobs schaffen. Das ist in drei Jahren niemals möglich. Ganz gleich, was man tut. Und schon gar nicht mit diesen Vorschlägen.

Ist der Hartz-Bericht ein Zeichen dafür, dass die deutsche Gesellschaft jetzt reif für wirkliche Reformen ist?

Nein. Denn die wirklichen Probleme werden noch immer ausgespart. Die Bereitschaft, an die zentralen Fragen heranzugehen, fehlt. Wir brauchen mehr Konfliktbereitschaft. Mit dem Schmusekurs kommen wir nicht an die wirklichen Probleme des Landes heran. Das deutsche Konsensmodell hilft uns nicht weiter.

Das Gespräch führte Antje Sirleschtov.

NAME