Wirtschaft: EU-Agrarkompromiß sorgt für Zwist

LUDWIGSBURG .Die zweitägige Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder in Ludwigsburg ist am Freitag gescheitert.Die sozialdemokratisch geführten Länder (A-Länder) konnten sich nicht mit den unionsregierten Ländern (B-Länder) auf ein gemeinsames Positionspapier zur Fortentwicklung der EU-Agrarpolitik einigen.Beide Ländergruppen werden der Bundesregierung für den EU-Gipfel am 24.und 25.März in Berlin nun getrennte Beurteilungen des Brüsseler Agrar-Kompromisses vorlegen.Das teilte die gastgebende baden-württembergische Landwirtschaftsministerin Gerdi Staiblin (CDU) im Anschluß an die Beratungen mit.

Differenzen bestanden vor allem zur Frage der unternehmerischen Orientierung der Landwirtschaft und zu den Einkommensverlusten.Für die A-Länder hob der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Klaus Buß hervor, der Steuerbürger werde nicht länger bereit sein, zunächst die Produktion und später die Überproduktion zu finanzieren.Die Bauern müßten sich an unternehmerischen Vorgaben orientieren.Für den Bund erklärte Staatssekretär Gerald Thalheim: "Die Intervention als Mittel der Agrarpolitik hat ausgedient." Die Landwirtschaft werde mit höherer Qualität zu höheren Preisen gelangen.

Für die CDU/CSU-regierten Länder äußerte der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Rolf Jähnichen große Sorge über die zu erwartenden Einkommensverluste der Bauern.Die daraus folgenden Betriebsschließungen bedeuteten einen "zusätzlichen Gang in die Arbeitslosigkeit".

Die A-Länder werteten den am Mittwoch abend in Brüssel erzielten Kompromiß der EU-Agrarminister mit dem Verweis auf die "außerordentlich schwierige Ausgangssituation" als großen Erfolg.So sei die Preissenkung bei Rindfleisch geringer ausgefallen als ursprünglich beabsichtigt; die Preissenkungen bei Ackerkulturen und Milch seien zeitlich gestreckt und der deutsche Anteil an den Rinderprämien deutlich erhöht worden.Dagegen erklärten die B-Länder, daß das "Ergebnis keine wesentliche und substanzielle Verbesserung des ursprünglichen Vorschlags der EU-Kommission bedeutet".Die Brüsseler Ergebnisse führten zu drastischen Preissenkungen bei Ackerkulturen, Rindfleisch und Milch.Die vorgeschlagene Kompensation durch Prämienanhebung sei unzureichend.Einig waren sich die Minister, daß es nicht gelungen sei, einfache und praktikable Verwaltungsverfahren durchzusetzen.Die Tagung wurde von Protesten von 300 Bauern begleitet.