Wirtschaft: EU arbeitet an neuen Regeln

Brüssel - Die in Deutschland heiß diskutierte Finanztransaktionssteuer sieht EU- Binnenmarktkommissar Michel Barnier zwar skeptisch. Aber nach Gesprächen mit US-Finanzminister Timothy Geithner bekräftigte er am Montag seine Entschlossenheit, die Regulierung der Finanzmärkte zu verschärfen. Am Tag vor dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister äußerte er Verständnis dafür, dass seit Ausbruch der Finanzkrise so gut wie nichts neu geregelt worden sei. „Natürlich hinkt die Politik der Marktentwicklung hinterher, doch in einer Demokratie brauchen Entscheidungen Zeit.“ Bis Jahresende sollten weitere Vorschläge zur Abstimmung vorliegen.

Bei dem bereits Anfang 2009 vorgelegten Entwurf einer EU-Richtlinie zur Regulierung von Hedgefonds zeichnet sich plötzlich Bewegung ab. Bisher hatte Großbritannien, dessen Wirtschaft stark von der Finanzindustrie abhängt, eine Einigung blockiert. Am Dienstag könnte EU-Diplomaten zufolge London aber überstimmt werden, wie das im Binnenmarktbereich möglich ist. Zwar sei man „nicht glücklich“ darüber, hieß es aus Brüsseler Ratskreisen, doch gebe es „eine überwältigende Mehrheit dafür, bei diesem Thema endlich voranzukommen“. Inhaltlich geht es darum, Hedgefonds und Finanzgesellschaften, die mehr als 100 Millionen Euro an Vermögen verwalten, Verhaltensvorschriften zu machen.

Bereits am Montag vergangener Woche hat der Ausschuss des Europaparlaments für eine Reform der Finanzaufsicht gestimmt, die viel weitergehender ist als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag. Die Abgeordneten fordern, drei neue EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Börsen und Versicherer mit großen Vollmachten auszustatten. Die deutschen Aufseher von Bundesbank und Bafin hätten fortan weniger zu sagen, grenzüberschreitend arbeitende Großinstitute würden direkt der EU-Aufsicht unterstellt. Die Regierungen sind aber strikt gegen diese Pläne und wollen ein Vetorecht der nationalen Aufseher durchsetzen. Barnier strebt eine Einigung vor dem Sommer an.

Spätestens im Herbst soll ein EU-Richtlinienentwurf vorgelegt werden, der den Handel mit bestimmten Wertpapieren einschränkt oder verbietet. Es geht um Leerverkäufe von Papieren, die Banken gar nicht besitzen, und um Kreditausfallversicherungen. Christopher Ziedler