Wirtschaft: EU-Beitritt: Polens Bauern sind die Sündenböcke

Zenon Kosiniak-Kamysz kann schon lange nicht mehr über Polen-Witze lachen. Der Leiter der Wirtschafts- und Handelsabteilung der polnischen Botschaft in Berlin ärgert sich über die Klischees - nicht nur in der Harald-Schmidt-Show. Jeder Artikel, der sich mit den nötigen Strukturveränderungen in der polnischen Landwirtschaft beschäftigt, sagt Kosiniak, wird mit dem unvermeidlichen Foto vom armen Bauern und seinem Pferd illustriert. "Als ob es bei uns keine Traktoren und Erntemaschinen geben würde." Empörend findet Kosiniak-Kamysz außerdem, dass nach Vorlage des jüngsten Brüsseler Fortschrittsberichtes über die zwölf EU-Kandidatenländer ungeniert von Schönfärberei gesprochen wird. EU-Kommissar Günter Verheugen soll die Zwischenbilanz über die Lage der polnischen Wirtschaft und Landwirtschaft angeblich geschönt haben. "Unsere Landwirtschaft wird zum Sündenbock gemacht," konstatiert Kosiniak. Förderlich für die laufenden Beitrittsverhandlungen sei das nicht.

Tatsächlich wird Polens Wirtschaft zwar in diesem Jahr um fünf Prozent wachsen, doch die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte nehmen zu. Dazu zählen die hohe Arbeitslosenquote von zurzeit rund 14 Prozent, eine Inflationsrate von zehn Prozent und ein wachsendes Leistungsbilanzdefizit. Den größten Nachholbedarf gibt es in der Landwirtschaft. Dabei ist der gesamte ländliche Raum betroffen. Hier lebt gut ein Drittel der polnischen Bevölkerung.

Allerdings sind bei weitem nicht so viele Polen allein vom Bauernhof abhängig, wie es die amtliche Statistik vorgibt. Als Bauer gilt nämlich bereits, wer über ein Hektar Ackerfläche verfügt und Agrarsteuern zahlen muss. Demnach wären über ein Viertel der polnischen Beschäftigten von der Landwirtschaft abhängen. Die Zahlen der EU-Kommission und der polnischen Botschaft kommen der Wahrheit mit Werten zwischen zwölf und 18 Prozent deutlich näher. Mit der Korrektur dieser Angaben relativiert sich auch die Vorstellung der angeblich katastrophalen Unproduktivität der polnischen Landwirtschaft. Gern wird in den laufenden Diskussionen über die EU-Osterweiterung darauf verwiesen, dass in Deutschland rund drei Prozent der Beschäftigten in der Landwirtschaft tätig sind und einen Anteil am Bruttoinlandprodukt von 0,8 Prozent erwirtschaften; in Polen hingegen über 20 Prozent rund 5,5 Prozent zur gesamten Wertschöpfung beisteuern. Ganz so drastisch ist das Gefälle also nicht. Dennoch liegt die Produktivität der polnischen Landwirtschaft unter westeuropäischem Niveau. Eine aktuelle Studie der Warschauer Wissenschaftlerin Lena Kolarska-Bobinska veranschaulicht die Verhältnisse. Demnach ist die Produktivitätsrate in Polens Landwirtschaft sieben Mal niedriger als die in der Gesamtwirtschaft.

Und die Perspektiven sind düster. Kontinuierlich ist der Anteil der bäuerlichen Investitionen am Gesamtinvestitionsaufkommen gesunken - zuletzt auf unter drei Prozent. Die Agrarproduktion geht zurück, die Rentabilität verschlechtert sich. Auch die kleinbäuerlichen Strukturen halten Agrarökonomen bislang eher für einen Nachteil des polnischen Systems.

Gut die Hälfte aller Betriebe verfügen nur über eine kleine Nutzfläche zwischen einem und fünf Hektar. Entsprechend gering ist der Einsatz moderner Technik; an professioneller Vermarktung fehlt es allerorten. Die Mittel sind nicht vorhanden. Hinzu kommt, dass Polen die EU-Standards nicht erfüllt. Nach Angaben aus Brüssel sind 1400 der 2000 Schlachthöfe mangelhaft, von 400 Molkereien nur 20 EU-tauglich.

Beitrittshilfen aus Brüssel, Kredite der Weltbank und Haushaltsgelder aus Warschau sollen die Struktur im ländlichen Raum verbessern und Polens Bauern anspornen. Darüber hinaus setzt man auf die mit einem EU-Beitritt verbundenen Brüsseler Direktzahlungen an die polnischen Bauern. Bislang freilich hat die EU dafür noch keine Beträge bereitgestellt. Allerdings kann sich Brüssel nicht drücken. Alles andere wäre mit den einheitlichen Regeln des Binnenmarktes nicht zu vereinbaren. Man stelle sich vor: Polen als EU-Mitglied zweiter Klasse. Im Übrigen, darauf verweisen Fachleute des Brüsseler Centre for European Policy Studies, würden unterschiedliche Preise für Agrargüter auch auf die Aufrechterhaltung von Zollgrenzen hinauslaufen. Soll Schmuggel über die grüne Grenze verhindert werden, müssten Grenzschützer auch weiterhin unterwegs sein. Ein klarer Verstoß gegen das Schengener Abkommen.

Zwar ist unklar, inwieweit die Hilfen den durchweg kleinen polnischen Höfen überhaupt helfen könnten. Zahlreiche Kleinlandwirte geben bislang nicht einmal eine Steuererklärung ab und dürften schlichtweg mit den nötigen Anträgen überfordert sein. Doch Bauern und Landbevölkerung stellen 40 Prozent der Wähler. Die Aussicht auf europäische Gelder für Produkte und Ackerfläche könnte verhindern, dass die Stimmung in Polen umschlägt und die EU-Gegner die Oberhand gewinnen.

Martina Ohm