Wirtschaft: EU-Dreier-Gipfel will Wachstum in Europa ankurbeln

Berlin (rvr). Die Wirtschafts und Sozialpolitik soll am Mittwoch im Zentrum des Berliner Dreiergipfels von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Großbritanniens Premier Tony Blair stehen. In deutschen Regierungskreisen hieß es dazu am Montag in Berlin, ein Erreichen des Ziels von Lissabon, Europa zum wettbewerbsfähigsten Raum der Welt zu machen, sei „ohne neue Impulse schwer möglich“. Schröder, Chirac und Blair wollen der gesamten EU daher gemeinsame Vorschläge in sechs Feldern unterbreiten: aktive Arbeitsmarktpolitik, die Einbeziehung von Älteren und von Frauen in den Arbeitsmarkt, lebenslanges Lernen, Jobs in kleineren Unternehmen, die Stärkung der Bereitschaft zur Mobilität von Arbeitnehmern und Niedriglohnsektor. Zudem soll Risikokapital leichter verfügbar sein, zudem soll das EU-Beihilferecht entschlackt werden.

„Der EU-Stabilitätspakt wird am Mittwoch kein Thema sein“, hieß es in den Regierungskreisen. Zunächst wolle man abwarten, wie die EU-Kommission im März zum Verhalten Deutschlands und Frankreichs Stellung beziehe. Sechs nicht am Gipfel beteiligte EU-Staaten forderten am Montag in einem Brief an Kommissionspräsident Romano Prodi, EU-Sanktionen gegen Schuldensünder müssten „einheitlich und nicht-diskriminierend“ angewandt werden. Dies wurde als Kritik an Berlin und Paris gewertet. In deutschen Regierungskreisen hieß es dagegen: „Das können wir sofort auch unterschreiben.“

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