Wirtschaft: EU droht beim Emissionsschutz mit Zwangsabgaben Umweltkommissarin hofft noch

Berlin (pet/pja). Die europäische Umweltkommissarin Margot Wallström hat gedroht, den Emissionshandel notfalls mit Zwang durchzusetzen. „Wir wollen alles tun, um 2005 pünktlich zu starten“, sagte Wallström dem Tagesspiegel am Freitag. „Aber wenn die Industrie es nicht schafft, das auf freiwilliger Basis hinzubekommen, müssen wir uns überlegen, ob wir mit Steuern oder Abgaben nachhelfen.“ Wallström sagte, sie ziehe Emissionsrechte als flexibles, marktorientiertes Instrument vor, um die KohlendioxidEmissionen zu senken.

Die Mitgliedsländer müssen der EU-Kommission bis Ende März mitteilen, wie sie den ab 2005 geltenden Handel mit Verschmutzungsrechten organisieren. Diese „Allokationspläne“ regeln, wie viele Verschmutzungszertifikate Unternehmen erhalten. Wenn die Unternehmen ihre Emissionen senken, können sie die Zertifikate verkaufen. Doch bislang ist der Rücklauf eher dünn: Nach Angaben Wallströms haben nur Großbritannien, Schweden und Slowenien ihre Pläne abgegeben.

Die EU-Kommissarin bleibt trotzdem optimistisch. „Wir haben den Eindruck, dass die Mitgliedsländer ein Interesse daran haben, den Emissionshandel zu etablieren und auch den Zeitplan 2005 einzuhalten“, sagte sie.

Aus dem deutschen Streit, wie die Verschmutzungsrechte zwischen den Unternehmen verteilt werden sollen und für wen es Ausnahmen geben soll, will Wallström sich heraushalten. „Es ist Sache der Mitgliedsländer zu entscheiden, wie sie ihre Verschmutzungsrechte verteilen“, sagte die Schwedin. „Wir mischen uns nicht ein.“ EU-weite Standards seien nicht notwendig.

Die Umweltkommissarin verteidigte ihre Chemikaliengesetzgebung. „Wir wissen nichts über die Langzeitwirkungen von Chemikalien. Darum müssen wir an die nächste Generation denken, wenn wir den Begriff nachhaltige Entwicklung ernst nehmen.“

Der Kommissionsentwurf sieht vor, dass bis zu 30 000 chemische Stoffe geprüft und registriert werden müssen. Die chemische Industrie wirft der Kommission vor, die Gesetzgebung sei bürokratisch, teuer und verschlechtere ihre Wettbewerbsbedingungen.

Wallström sagte, die direkten Kosten von geschätzt 2,3 Milliarden Euro entstünden in einem Zeitraum von elf Jahren. Das entspreche gerade 0,1 Prozent des jährlichen Umsatzes der Chemieindustrie. „Ich finde, das ist zumutbar.“ Die Politik habe genügend Zugeständnisse gemacht. Nachbesserungen müsse es nur noch bei der technischen Umsetzung geben. Sie geht davon aus, dass die Implementierung 2006 starten kann.

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