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EU-Energiemarkt: Einigung im Streit um Strom- und Gaskonzerne
In der Auseinandersetzung um die Zerschlagung der europäischen Energiekonzerne ist eine Einigung offenbar in Sicht. Deutsche Politiker und Vertreter einiger weiterer Staaten wollen eine komplette Trennung von Netz und Energieproduktion bei den Strom- und Gaskonzernen vermeiden. Damit hatten sie scheinbar Erfolg.
Im Streit um die Neuordnung der europäischen Gas- und Strommärkte haben sich die Energieminister der 27 EU-Staaten nach Diplomatenangaben am Freitag einer Lösung genähert. Die von Deutschland, Frankreich und sieben anderen Staaten angestrebte Alternative zu einer strikten Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb werde nunmehr anerkannt, hieß es.
Deutschland zeigte den Angaben zufolge Kompromissbereitschaft bei der Frage, wie die Aufsichtsräte von Netzbetreibern besetzt werden sollen. Dem Rat lag ein Papier vor, das der nationalen Aufsichtsbehörde ein Einspruchsrecht bei der Besetzung von Aufsichtsräten gibt. Die Verhandlungen drehen sich vor allem um die Frage, inwieweit die Energiekonzerne mit eigenem Leitungsnetz den Einfluss über den Netzbetrieb behalten können.
Verhandelt wurde auch über die Frage, inwieweit die alternative Lösung der von der EU-Kommission favorisierten Trennung von Netzbetrieb und Produktion gleichgestellt wird. Das Kompromisspapier sah eine generelle Überprüfungsklausel vor, bei der die komplette Entflechtung aber als Maßstab gelten solle. (ck/dpa)
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