Wirtschaft: EU erteilt Sarkozys Plan eine Absage

Brüssel - Frankreichs Finanzminister Nicolas Sarkozy will den neuen EU-Ländern, die mit niedrigen Unternehmenssteuersätzen um Firmen werben, keine Gelder aus den EU-Strukturfonds gewähren. Die EU-Kommission lehnte Sarkozys Vorschlag ab. Die Unternehmensbesteuerung sei Sache der einzelnen Mitgliedstaaten, sagte ein Sprecher von Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Sie hätten das Recht, fehlende Infrastruktur oder geografische Nachteile durch niedrige Steuersätze auszugleichen.

Sarkozy sieht das anders: „Wieso sollen wir milliardenschwere EU-Hilfen an Mitgliedsländer zahlen, deren Regierungen so reich sind, dass sie sich leisten können, die Unternehmenssteuern auf dem Tiefststand zu halten“, sagte er am Wochende im französischen Fernsehen. Er werde deshalb am nächsten Wochenende bei einem Treffen der 25 EU-Finanzminister in Den Haag vorschlagen, denjenigen neuen EU-Mitgliedsländern, deren Steuersätze unter dem europäischen Durchschnitt liegen, die Zahlungen aus dem EU-Strukturfonds zu streichen.

Wie die EU-Kommission lehnte auch das Bundesfinanzministerium Sarkozys Vorschlag ab. Die Anregung des französischen Ministers sei „nicht die deutsche Haltung“, sagte ein Sprecher. Deutschland und Frankreich bemühten sich aber gemeinsam, die Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern innerhalb der EU zu harmonisieren.

Für seinen Vorschlag bekam Sarkozy von dem französischen Fernsehpublikum zwar Beifall. Doch schon da musste der Minister wissen, dass er bei den EU-Partnern keine Chance haben würde, seinen Plan durchzusetzen. Denn wenn es in der EU um Steuern geht, muss im EU-Ministerrat einstimmig entschieden werden. Für Polen, Ungarn, Tschechen oder Slowaken aber ist Sarkozys Vorschlag indiskutabel. Schließlich hätten sie viel zu verlieren: Polen etwa erhält in den Jahren 2004 bis 2006 über 11,3 Milliarden aus dem Strukturfonds. Ungarn kann auf 2,8 Milliarden, Tschechien auf 2,3 Milliarden Euro hoffen.

Meinungsseite