EU-Finanzminister entwerfen Bankenunion: Geldinstitute warnen vor ungerechter Kostenbelastung

Gut 14 Stunden dauerten die Verhandlungen der EU-Finanzminister in Brüssel, am Ende standen die Eckpunkte eines hart errungenen Kompromisses. Nach langem Streit haben die Europäer ihr Vorhaben einer Bankenunion in der Nacht zu Mittwoch fast abgeschlossen. Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte die Kompromisslinien „einen großen Schritt“. Zwar soll es vor Weihnachten ein weiteres, womöglich abschließendes Treffen geben, bevor dann am 19. Dezember der EU-Gipfel das Paket zur Bankenunion verabschiedet. Doch die zentrale Frage, wie marode Banken künftig – also ab 2016 – abgewickelt werden sollen, scheint bereits beantwortet. Auch auf einen gemeinsamen EU-Abwicklungsfonds, der nun stufenweise aufgebaut wird, hat man sich geeinigt. Er soll sich zunächst aus bestehenden Krisentöpfen von Mitgliedstaaten zusammensetzen. Das könnte auch für deutsche Banken und Sparkassen Belastungen bedeuten – zusätzlich zu der von den Instituten abgeführten Bankenabgabe. Die verschärften Auflagen der Bankenaufseher und Regulierer sowie die Beschaffung von mehr Eigenkapital und Liquidität kosten die deutsche Banken, Volksbanken und Sparkassen bereits stolze neun Milliarden Euro – pro Jahr seit 2010 und auch in den kommenden Jahren. Der Aufwand drückt zugleich die Eigenkapitalrendite pro Jahr um 2,4 Prozentpunkte und führt dazu, dass sich der Nettogewinn der Institute deutlich reduziert – im Schnitt der Jahre 2010 bis 2012 von 35 auf 26 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Zahlen nennt eine Studie der Unternehmensberatung KPMG, die am Mittwoch in Frankfurt vorgestellt wurde. „Die Studie zeigt, dass die Regulierungskosten erheblich sind“, sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Banken (BdB). Zugleich sei erkennbar, dass die Regulierung wirke und die Institute deutlich stabiler geworden seien. Die in Brüssel gefundenen Eckpunkte einer Bankenunion begrüßte Kemmer, mahnte aber zugleich eine gerechte Verteilung der Kosten an. Auch Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon warnte in Berlin vor einer Schieflage etwa bei der Finanzierung des Abwicklungsfonds: „Warum müssen mehr als 5000 deutsche Geldinstitute einen Fonds mitfinanzieren, der einspringt, wenn sich vier Riesenbanken vergaloppieren?“, fragte Fahrenschon in Berlin. Die Sparkassen wollen nicht zum Mitfinanzierer für den europäischen Banken-Abwicklungsfonds werden. Fahrenschon warnte zudem erneut davor, nach der gemeinsamen Bankenabwicklung künftig auch eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa zu vereinbaren. Stephan Rabe vom Verband der öffentlichen Banken (VÖB) warnte in Frankfurt vor einem anhaltenden politischen Regulierungseifer und forderte eine Regulierungspause von drei Jahren, damit die Wirksamkeit der bisherigen Schritte überprüft werden könne. Deutsche Banken zahlen bereits seit drei Jahren in einen nationalen Krisenfonds zur Abwicklung angeschlagener Geldhäuser – 2013 rund 520,1 Millionen Euro, im Vorjahr belief sich die Bankenabgabe auf 692,4 Millionen Euro. Im dritten Jahr der Abgabe befinden sich rund 1,8 Milliarden Euro in dem Fonds. Angepeilt werden mittelfristig 70 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hatte in den Vorgesprächen zu den Brüsseler Verhandlungen eine wichtige Position geräumt. Hatte sich Schäuble bisher strikt dagegen verwahrt, dass die EU-Kommission das letzte Wort bei der Schließung einer Bank haben soll, hieß es nun in deutschen Regierungskreisen, man habe nichts dagegen, „wenn die formale Entscheidung“ bei der Brüsseler Behörde liege. Inhaltlich jedoch müsse deren Votum von der neuen Abwicklungsbehörde vorbereitet werden. Im Streitfall, berichtete Schäuble, wird der Ministerrat angerufen. Das Gremium, das im Krisenfall die Schließung einer der 130 größten Banken im Euroraum vorbereiten soll, kann in zwei Varianten tagen. Das soll davon abhängig sein, ob der geplante EU-Abwicklungsfonds angetastet werden muss oder nicht. Kommt genug Geld durch die Heranziehung von Eigentümern und Gläubigern zusammen, würde es reichen, wenn die nationalen Aufseher der Länder am Tisch sitzen. Andernfalls sollen Kontrolleure aller Staaten – Deutschland würde von der Bafin repräsentiert – vertreten sein.