Wirtschaft: EU-Frauenquote vor dem Aus

Brüssel - Auch der bereits abgeschwächte Vorschlag zur Einführung einer europaweiten Frauenquote in Aufsichtsräten geht vielen EU-Staaten zu weit. Nachdem am Montag der vorläufige Gesetzentwurf von EU-Kommissarin Viviane Reding an die Öffentlichkeit gelangt war, formierte sich in Brüssel bereits am Tag darauf eine Gruppe zehn „ähnlich gesinnter Staaten“, die dem Ansinnen kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Die Initiative für das Treffen ging laut EU-Diplomaten von Großbritannien aus. In einem Brief an Reding und Kommissionschef José Manuel Barroso wird gefordert, vor der endgültigen Vorlage des Gesetzesvorschlags genau zu prüfen, ob mit der Quote tatsächlich die Gleichstellung von Frauen im Arbeitsleben gefördert wird. Es werde „mehr Zeit“ benötigt, heißt es in einem ersten Entwurf des Schreibens, das damit schließt, die Unterzeichner könnten „rechtlich verbindliche Vorgaben nicht unterstützen“.

Deutschland, das ebenfalls ein Vertreter zu dem informellen Treffen entsandt hatte, wird den Brief Diplomaten zufolge nicht unterschreiben. Sollten neben Großbritannien auch Bulgarien, Tschechien, Dänemark, Ungarn, Litauen, Malta, die Niederlande, Schweden und Slowenien tatsächlich eine Frauenquote generell ablehnen, gäbe es im Kreis der 27 Staaten eine Sperrminorität – das Vorhaben wäre gescheitert. Diplomaten verwiesen gestern aber darauf, dass nicht einmal die endgültige Formulierung des Briefes und damit auch nicht die Meinung der zehn Staaten feststehe.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht mit einer gesetzlichen Vorgabe für eine Frauenquote und will im Oktober einen Vorschlag präsentieren. Demnach sollen europaweit 40 Prozent aller Aufsichtsräte bis 2020 mit Frauen besetzt sein. Dieses Ziel soll für börsennotierte Konzerne gelten - und zwar für Aufsichtsräte, nicht aber Vorstände. Halten sich die Firmen nicht an die Vorgaben, soll es Strafen geben wie Bußgelder, Entzug staatlicher Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben.

Aus der Wirtschaft kommt Widerstand. Das Argument lautet, starre Vorgaben könnten den Unternehmen mehr schaden als nützen – gerade in Zeiten der Krise. Auch innerhalb der Bundesregierung ist die Quote umstritten. zie/dpa