Wirtschaft : EU gegen Jobgarantie bei Landesbank

Die Wettbewerbskommissarin Kroes kritisiert die Berliner Kriterien für den Verkauf des Instituts

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Frankfurt am Main / Berlin – Die Brüsseler EU-Kommission sorgt sich, dass das Land Berlin beim Bieterverfahren um die Landesbank Berlin (LBB) den potenziellen Käufern zu enge Vorschriften macht und damit nicht alle Interessenten die gleiche Chance haben. Das geht aus einem Briefwechsel zwischen der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes und Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hervor, der dem „Handelsblatt“ vorliegt. Nach einer Vereinbarung mit der EU-Kommission muss der Verkauf diskriminierungsfrei ablaufen. Das Land Berlin versucht, die Bedenken der Brüsseler zu entkräften.

In einem Schreiben vom 13. Februar an Sarrazin nimmt Kroes besonders an seiner öffentlichen Empfehlung vom Januar Anstoß, wonach Investoren für LBB-Mitarbeiter eine Beschäftigungsgarantie über zehn Jahre abgeben sollen. Der Erwerber müsse „auf der Grundlage wirtschaftlicher Kriterien ausgewählt werden“, mahnt Kroes in ihrem Brief. Die Beschäftigungsgarantie könnte Bieter davon abhalten, sich am Veräußerungsprozess zu beteiligen, befürchtet sie. Es dürfe aber keine Klauseln geben, die die Anzahl der Bieter beschränken könnte. Kroes befürchtet auch, dass eine Arbeitsplatzgarantie sich kontraproduktiv für die LBB auswirken könnte „weil dadurch die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Bank beeinträchtigt werden könnte“.

In seinem Antwortbrief von Ende Februar versichert Sarrazin, dass der zu erzielende Kaufpreis selbstverständlich das „wichtigste Entscheidungskriterium“ sein werde. Gleichzeitig verteidigt der SPD-Politiker seine Absicht, bei dem Verkauf auch Standortinteressen wie Arbeitsplätze und den Sitz der künftigen Entscheidungsfunktionen der LBB zu berücksichtigen.

Das Land Berlin muss sich in diesem Jahr von seinem 81-prozentigen Anteil an der LBB trennen. Das ist eine Auflage der EU-Kommission, die zuvor milliardenschwere Beihilfen des Landes für die LBB beziehungsweise die frühere Bankgesellschaft Berlin abgesegnet hatte. Das Verkaufsverfahren läuft. Die Zahl der potenziellen Bieter hat sich unterdessen auf 14 verkleinert. Diese Investoren sind jetzt gehalten, bis zum 22. März ein „indikatives“, unverbindliches Angebot abzugeben. Im Anschluss daran sind dann verbindliche Angebote abzugeben. Auf einen genauen Zeitpunkt dafür hat sich der Finanzsenator bislang nicht festgelegt.

In seinem Schreiben an EU-Wettbewerbskommissarin Kroes betont Sarrazin, ein guter Verkaufserlös wäre dem Land Berlin ganz recht. Die maßgebliche Orientierung am Preis folge nicht nur aus der Beihilfeentscheidung der Kommission aus dem Jahr 2004, sondern liege „im wohlverstandenen Interesse des Landes Berlin“, heißt es in dem Schreiben. Schließlich seien dem Land durch die Übernahme der Immobilienrisiken des LBB-Vorgängerinstituts Bankgesellschaft große Kosten entstanden, die „durch die Vereinnahmung eines möglichst hohen Verkaufspreises so weit wie möglich“ kompensiert werden sollten.

Zugleich werde das Land Berlin aber auch auf das Gesamtkonzept und die weiteren Konditionen des Angebots achten, schließlich habe die LBB-Gruppe große Bedeutung für die Wirtschaft in der Region. „Vor diesem Hintergrund ist auch die Arbeitsplatzfrage als Teil des von den Bietern vorzulegenen Gesamtkonzepts zu beantworten“, schreibt Sarrazin.

Dem „Handelsblatt“ sagte Sarrazin, selbstverständlich habe das Land Standortinteressen, daher könne es sich in diesem Prozess nicht völlig enthalten. Gegenüber dem Markt sei es wichtig, seine Erwartungen klar zu äußern. „Ich würde bei der LBB gern für die nächsten zehn Jahre sichere Arbeitsplätze und einen eigenen Vorstand sehen“, wiederholte Sarrazin sein Anliegen. Gleichwohl garantiere er allen Bietern der LBB ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren. Derzeit arbeiten bei der LBB rund 7400 Personen. HB

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