Wirtschaft: EU-Kommission begrüßt Berliner Sparpläne Deutsches Wachstum 2006 bei 1,2 Prozent erwartet

Brüssel - EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hat die Pläne der neuen Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts gelobt. „Ich freue mich sehr über die Anstrengungen der großen Koalition zum Abbau der Staatsverschuldung“, sagte Almunia gestern bei der Vorstellung der neuesten EU-Konjunkturprognose. Er sei "zufrieden" über die Absicht der designierten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und des Finanzministers Peer Steinbrück (SPD), 2007 die Maastricht-Kriterien zu erfüllen.

Deutschland verstößt seit 2002 gegen den im EU-Vertrag von Maastricht verankerten EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dieser schreibt vor, dass die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht übersteigen darf. Derzeit liegt das deutsche Defizit bei 3,7 Prozent, obwohl der noch amtierende Finanzminister Hans Eichel (SPD) der EU-Kommission versprochen hatte, den Stabilitätspakt 2005 wieder einzuhalten.

Almunia bekräftigte vor der Presse, die EU-Kommission werde am 21. Dezember einen Beschluss zur Wiederaufnahme des Defizitverfahrens gegen Deutschland verabschieden. Dieser Beschluss muss von den EU-Finanzministern genehmigt werden. Das Verfahren war vor einem Jahr ausgesetzt worden, weil Eichel den EU-Finanzministern eine Rückkehr zu den Stabilitätskriterien der EU in 2005 zugesagt hatte. Jetzt will die Kommission Deutschland auffordern, die Neuverschuldung bis 2007 unter die Marke von drei Prozent zu drücken. Almunia hatte sich vor zwei Wochen bei einem Treffen mit Merkel und Steinbrück in Berlin auf 2007 als Ziel für die Wiedereinhaltung des Stabilitätspaktes geeinigt. Gelingt der Bundesregierung die Haushaltssanierung bis dahin nicht, drohen elf Milliarden Euro Geldbuße.

Ihre Konjunkturprognose für Deutschland senkte die Kommission von 1,6 Prozent auf 1,2 Prozent im Jahr 2006. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück geht in seiner Haushaltsplanung 2006 ebenfalls von einem Wirtschaftswachstum von maximal 1,2 Prozent aus, sagte er am Donnerstag abend. Insgesamt sieht die EU-Kommission Europa seit Beginn des zweiten Halbjahres 2005 trotz hoher Ölpreise in einer Aufschwungphase. „Nach einem enttäuschenden ersten Halbjahr sind das Euro-Gebiet und die EU in der guten Lage, die nach wie vor günstigen Aussichten der Weltwirtschaft zu nutzen“, erklärte Almunia. Im Euro-Gebiet erwartet Almunia im kommenden Jahr ein Wachstum von 1,9 Prozent nach 1,3 Prozent im laufenden Jahr. Für 2007 veranschlagt er ein Plus von 2,1 Prozent.

Im Streit zwischen den EU-Finanzministern und der Europäischen Zentralbank um eine mögliche Zinsanhebung warnte Almunia den Ministerrat. Mit Blick auf die jüngste Kritik der Minister an den EZB-Plänen zur Verschärfung der Geldpolitik sagte der EU-Währungshüter, die Regierungen müssten sich vorsichtig äußern, um die Unabhängigkeit der Notenbank nicht zu gefährden. sce/HB

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