Wirtschaft: EU-Kommission: Deutschland droht Rezession Wachstum könnte

Straßburg (fw/dpa). Deutschland steht nach Einschätzung der EU Kommission als einziger Mitgliedsstaat der Union am Rande einer Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das im ersten Vierteljahr 2003 stagniert habe, könnte im zweiten Quartal zurückgehen, teilte die Kommission am Dienstag in Straßburg in ihrem Frühjahrs- Konjunkturgutachten mit. Ökonomen sprechen von einer Rezession, wenn die Wirtschaft über zwei Quartale hinweg schrumpft.

„Ein Aufschwung dürfte in Deutschland später einsetzen als in anderen europäischen Ländern“, berichtete die Kommission. Für Deutschland werden im Gesamtjahr lediglich 0,4 Prozent Wachstum erwartet und 2004 zwei Prozent. In einer Empfehlung für die EU-Wirtschaftskoordinierung, die noch von den EU-Staaten gebilligt werden muss, forderte die Brüsseler Behörde Berlin zudem dringend auf, Arbeitsmarkt und Sozialversicherung zu reformieren. Sonst sei das selbst gesteckte Ziel eines Haushaltsausgleichs 2006 nicht zu erreichen.

Nach der Bekanntgabe der Prognose hat sich Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gegen zu viel Pessimismus bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage gewandt. Er wies Befürchtungen wegen einer drohenden Rezession zurück: „Ich sehe die Weltkonjunktur zur Zeit nicht so.“ Clement räumte aber ein, dass die Erfolge in Deutschland bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemessen an den eingesetzten Mitteln bisher „kläglich“ gewesen seien.

Deutschland werde auch 2003 mit 3,4 Prozent vom BIP wieder eine zu hohe Neuverschuldung haben, sagte die EU-Behörde vorraus. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte am Wochenende beim Finanzministertreffen in Griechenland eine neue Überschreitung der Defizit-Grenze bereits indirekt eingeräumt. 2002 waren es 3,6 Prozent gewesen, gegen Deutschland wurde deshalb ein Strafverfahren eingeleitet. Für das kommende Jahr prognostiziert die Kommission ein Defizit von 2,9 Prozent vom BIP.

Für das Euroland wird laut Konjunkturgutachten ein kräftiger Aufschwung mit einer Wachstumsrate von 2,3 Prozent erst im kommenden Jahr erwartet. Im laufenden Jahr werde die Wirtschaft in den zwölf Ländern der Gemeinschaftswährung wegen des Irak-Krieges und der Börsenkrise nur um ein Prozent zulegen.

Deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle

Die Kommission zeichnete ein düsteres Bild der deutschen Wirtschaftsverfassung. Die Impulse aus dem Inland seien nur schwach, da die Wirtschaft schon seit drei Jahren auf der Stelle trete. Viele Unternehmen müssten erst ihre Bilanzen in Ordnung bringen, bevor sie wieder im größeren Stil investieren könnten. „Die Lage wird verschlimmert durch eine Zunahme von zweifelhaften Forderungen und Verlusten im deutschen Finanzsektor, dessen Ausleihekapazitäten gerade an kleine und mittlere Unternehmen beschränkt sind“, schrieb die Kommission.

Auch Frankreich und Portugal werden laut Kommission im laufenden Jahr eine überhöhte Neuverschuldung haben, falls die Regierungen nicht kräftig gegensteuern. Im kommenden Jahr dürfte dann auch Italien mit einem Wert von 3,1 Prozent dabei sein. Berlin werde dann mit 2,9 Prozent knapp unterhalb der Defizitmarke liegen.

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