Wirtschaft: EU-Kommission droht Fluggesellschaften

Mahnbriefe wegen Abkommen mit US-Partnern / Neuer Vorstoß für Freihandelszone mit USA BRÜSSEL (tog).Die Europäische Kommission hat Deutschland und sieben weiteren EU-Mitgliedsstaaten gedroht, sie werde vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die bilateralen Luftfahrtabkommen dieser Staaten mit den USA klagen.Neben Deutschland haben Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Luxemburg, Großbritannien und Schweden Abkommen ausgehandelt, die ihren nationalen Luftlinien in den USA und den US-Linien auf ihren Flughäfen Landerechte sichern.Dies sei zum Nachteil der übrigen europäischen Luftlinien, störe die Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes und unterlaufe letztlich europäisches Recht, meinte der für die Verkehrspolitik zuständige EU-Kommmissar Neil Kinnock am Mittwoch.Wenn der EU-Ministerrat das Mandat für die Kommission nicht erweitere, mit den USA umfassende Verhandlungen über ein gemeinsames Luftverkehrsabkommen zu führen, werde die Kommission vor dem EuGH klagen.Ungeachtet dieser Dissonanzen hat die Kommission am Mittwoch ein neues Konzept gebilligt, das zu einem weitgehenden Freihandel zwischen den USA und der EU führen soll.Nachdem alle bisherigen Versuche im Sande verlaufen sind, schlagen die EU-Kommissare Sir Leon Brittan und Martin Bangemann in einem neuen Anlauf vor, mit den USA ernsthaft über die gegenseitige Marktöffnung zu verhandeln.Von einer allgemeinen transantlantischen Freihandelszone ist in den neuen Brüsseler Vorschlägen zwar nicht mehr die Rede.Die Ziele der neuen Initiative kommen der aus politischen und juristischen Gründen inzwischen verworfenen Idee des Freihandels jedoch nahe: Abbau der technischen Handelshemmnisse durch eine gegenseitige Anerkennung der Produkte, wie dies auch auf dem EU-Binnenmarkt üblich ist, Beseitigung aller Zölle und Tarife für Industriegüter bis zum Jahr 2010, Schaffung eines freien transatlantischen Markts für Dienstleistungen sowie Liberalisierung der Investitionen, des öffentlichen Angebotsmarktes und des intellektuellen Besitzes diesseits und jenseits des Atlantiks.Der Forderung Washingtons, auch Agrargüter in die Marktöffnung einzubeziehen, haben die EU-Kommissare allerdings nicht entsprochen."Die Verwirklichung unserer Pläne wird nicht nur der Wirtschaft und den Verbrauchern große Vorteile bringen, sondern auch die politischen Beziehungen über den Atlantik stärken", sagte Brittan.Er rechnet damit, daß nach einer Anlaufzeit von fünf Jahren die Einsparungen für Wirtschaft und Verbraucher durch den freien Transatlantischen Markt jährlich mehr als 300 Mrd.DM erreichen werden.Die EU-Kommission kann dabei auf die Unterstützung der exportorientierten europäischen Industrie zählen.Die Vorschläge für den transantlantischen Markt würden nach Ansicht von Daimler-Benz-Chef Jürgen Schrempp "viele der unnötigen Reibereien verhindern, mit denen wir in jüngster Zeit konfrontiert sind".Die Sonderbeziehungen über den Atlantik hinweg dürfen, so unterstrich die EU-Kommission, die Regeln der Welthandelsorganisation WTO nicht unterlaufen und keine neuen Handelshemmnisse mit Staaten außerhalb des Transatlantischen Marktes zur Folge haben.