Wirtschaft: EU-Kommission: Stabilitätsprogramm der Bundesregierung gebilligt

Die EU-Kommission hat das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung gebilligt, Deutschland aber gleichzeitig vor Risiken bei der Umsetzung der Steuerreform gewarnt. Das im Oktober vorgelegte Programm für die Jahre 2000 bis 2004 stehe im Einklang mit den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Die Kommission begrüße die deutsche Steuerreform. Wegen einer Erhöhung des öffentlichen Defizits im kommenden Jahr sei aber größte Vorsicht bei der Umsetzung der Pläne geboten. Fielen die Steuereinnahmen in Deutschland höher als erwartet aus, müssten diese Mehreinnahmen zur Kürzung des Defizits eingesetzt werden. Die Kommission warnte vor den Folgen des immer höheren Anteils alter Menschen in Deutschland auf den Haushalt.