Wirtschaft: EU-Kommission überdenkt Pläne zur Kürzung der Regionalhilfe

Der Widerstand aus den ostdeutschen Bundesländern gegen die geplante Reform der Regionalbeihilfen durch die EU-Wettbewerbskommision bleibt nicht ohne Wirkung. "Wir werden uns die Kritik der Fachleute aus den betroffenen Mitgliedstaaten durch den Kopf gehen lassen", räumte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti in Brüssel ein. Monti will die staatliche Subventionierung von Firmenansiedlungen und Investitionen in der EU kürzen und vereinfachen. Dabei kann sich der Kommissar auf einen Beschluss des EU-Gipfels von Stockholm berufen, wonach öfffentliche Subventionen grundsätzlich abzubauen sind.

Die seit dem 12. Oktober vorliegenden Pläne der verantwortlichen Generaldirektion Wettbewerb hätten auch negative Auswirkungen auf Ostdeutschland, das in besonderem Maße von staatlichen Hilfen für Großinvestitionen profitiert. Zurzeit beträgt die Förderhöchstgrenze für gewerbliche Großprojekte im Osten der Bundesrepublik 35 Prozent der Investitionssumme; in Westdeutschland sind es 18 Prozent. Die geplante Neufassung der Beihilfevorschriften sieht vor, dass diese Grenze künftig nur noch für Projekte mit einem Volumen von 25 Millionen Euro gelten soll - in besonders benachteiligten Regionen. Bei Investitionen über 100 Millionen Euro soll die Grenze auf knapp neun Prozent gesenkt werden. Wer außerdem mit seinen Produkten europaweit einen Marktanteil von 40 Prozent erreicht, soll künftig ganz leer ausgehen. Während die ostdeutschen Länder nun um neue Großinvestitionen wie Daimler-Chrysler in Ludwigsfelder oder BASF in Schwarzheide bangen, verweist die EU-Kommission auf ihre Erfahrung, dass vor allem Beihilfen für Großprojekte häufig den Wettbewerb verzerren.

In einem Brief an Wettbewerbskommissar Monti vom 6. November hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel darum gebeten, die Bedenken aus den ostdeutschen Ländern zu berücksichtigten. Am Dienstag vergangener Woche wurden die Reformpläne im Kreis von Experten aus den Mitgliedstaaten in Brüssel erörtert. Als Vertreter der Bundesländer nahm der nordrhein-westfälische EU-Referent Thobias Traupel teil. Nach seiner Einschätzung werden die vorliegenden Pläne noch überarbeitet. Die Kommission, sagte Traupel, werde die vorliegenden Bedenken berücksichtigen müssen.

Die Kommission arbeitet schon seit längerem an einer Reform des Beihilfensystems. Bislang können große Unternehmen, die etwa eine neue Niederlassung oder Produktionsstätte in den neuen Ländern planten, in aller Regel von vornherein großzügige öffentliche Subventionen einkalkulieren (Vgl. Lexikon ). Diese Hilfen müssen in Brüssel angemeldet werden. Die Kommission prüft dann, ob die Fördergelder mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Weil das häufig nicht der Fall ist, verordnet die Kommission regelmäßig eine Kürzung der vorgesehenen Investitionen. Die letzte, Aufsehen erregende Entscheidung fiel in diesem Jahr über die sächsischen Fördergelder für die Gläserne Fabrik von Volkswagen in Dresden. Zurzeit ist fraglich, welche Beihilfen Infineon für das Werk in Dresden bekommen soll.

Brüssel will das Kontrollsystem für diese Art der Subventionen vereinfachen. So soll nicht mehr jede einzelne Subvention in Brüssel angemeldet werden müssen und die Transparenz der Entscheidungen zunehmen. Da den EU-Wettbewerbsexperten vor allem aber die Höhe der Subventionen seit langem ein Dorn im Auge ist, die einige Regionen bestimmten Branchen für Industrieansiedlungen zahlen, verhandeln Kommission und EU-Mitgliedstaaten über eine Änderung der Subventionspraxis, zumindest was Großunternehmen und die so genannten sensiblen Sektoren, wie etwa Automobil- und Kunststoffindustrie oder Schiffsbau betrifft. Anfang November wurde die geltende Regelung, die Ende des Jahres ausläuft, zwar erst einmal bis 1. Juli 2002 verlängert. Doch die Kommission beharrt auf der Kürzung der Regionalbeihilfen: Gerade in Ostdeutschland habe der Subventionswettbewerb unter den Regionen zu wirtschaftlich ungerechtfertigten Beihilfen geführt.

msb, mo