Wirtschaft: EU-Kommission verwarnt Bonn

BRÜSSEL (AP).Die EU-Kommission hat die Bundesregierung verwarnt, weil sie als einziges Mitgliedsland der Europäischen Union die neue Rahmenregelung für Regionalbeihilfen nicht akzeptiert.Die Brüsseler Behörde forderte Bonn am Dienstag auf, innerhalb von zwei Wochen darüber zu berichten, wie sie das Regelwerk umsetzen will.Der Rechtsrahmen dient dazu, staatliche Subventionen auf diesem bislang weitgehend unkontrollierten Feld einzuschränken.Er soll am 1.September in Kraft treten.

Bislang mußten Mitgliedstaaten regionale Beihilfenprogramme nur in sogenannten sensiblen Bereichen wie Kohleförderung oder Fahrzeugbau in Brüssel anmelden.Nun sollen alle Projekte ab einer bestimmten Größenordnung anmeldepflichtig werden.Als Kriterien gelten die Kapazität des Sektors, die Zahl der direkt und indirekt durch das Projekt geschaffenen Arbeitsplätze sowie die Investitionskosten pro Arbeitsplatz.Die EU-Kommission hatte die Neuregelung im Dezember beschlossen, um den enormen Beihilfenumfang in den Mitgliedstaaten für Regionalprojekte zurückzuschrauben.Die Kommission befürchtet Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverluste in anderen Regionen durch die Subventionspraxis.