Wirtschaft: EU-Kommission will gegen Landesbanken vorgehen

Nach der WestLB will die EU-Kommission noch in diesem Jahr gegen sechs weitere deutsche Landesbanken wegen der Übertragung von landeseigenem Wohnbauvermögen vorgehen. "Wir werden das anlaufen lassen", sagte ein EU-Mitarbeiter am Dienstag vor dem Besuch von vier deutschen Länderchefs bei EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti. Bei dem Treffen am Mittwoch in Brüssel geht es vor allem um den Landesbanken-Streit. Falls die Kommission Verfahren eröffnet und wie im Fall WestLB entscheiden sollte, drohen Rückzahlungen von insgesamt rund 9,4 Milliarden Mark. Nach früheren Angaben sind die Norddeutsche Landesbank betroffen sowie die Landesbanken von Berlin, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bayern. Zudem hatte die Kommission Kenntnis gehabt, dass ein solches Geschäft auch zu Gunsten der Landesbank Hessen-Thüringen geplant sei. Brüssel sehe in der Vermögensübertragung eine Wettbewerbsverzerrung, hieß es aus Kommissionskreisen.