Wirtschaft: EU-Kommission will Microsoft bestrafen Wegen Wettbewerbsverletzung Bußgeld für Computerkonzern

(msb). EUWettbewerbskommissar Mario Monti hat die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem Software-Konzern Microsoft für gescheitert erklärt. „Eine Einigung war nicht möglich“, sagte er am Donnerstag in Brüssel. Am Mittwoch wird die EU-Kommission jetzt nach mehrjährigem Verfahren über Sanktionen für Microsoft, unter anderem eine Geldstrafe, entscheiden. Theoretisch ist möglich, dass diese etwa in Höhe von zehn Prozent des Jahresumsatzes von Microsoft, also in Milliardenhöhe liegt. Branchenkreise rechnen jedoch mit 200 Millionen Euro. Diese Summe würde Microsoft leicht verkraften. Microsoft kündigte bereits Berufung gegen die Brüsseler Sanktionen an.

Die EU-Kommission wirft Microsoft vor, seine marktbeherrschende Stellung beim Betriebssystem Windows wettbewerbsverletzend zu nutzen. Konkret geht es um Multimediaplayer, mit denen Filme und Musik am Computer abgespielt werden können, sowie Software für Server, die die PCs in Unternehmen vernetzen. Monti fordert, den Konkurrenten wichtige Schnittstelleninformationen zur Verfügung zu stellen. Windows und die Mediaplayer sollen entbündelt werden, um so eine marktbeherrschende Stellung Microsofts in diesem Bereich zu verhindern. Künftig sollen Verbraucher entscheiden, welche Version von Windows sie kaufen: mit oder ohne Mediaplayer.

Die 15 Mitgliedstaaten hatten Monti bereits Anfang der Woche die nötige Rückendeckung für seine Entscheidung gegeben. Zum Teil hatten sie sogar ausdrücklich eine Grundsatzentscheidung gefordert. Da jedoch mit einem langwierigen Kartellrechtsstreit gerechnet wird, hatten sich die Kommission und Microsoft-Chef Steve Ballmer in den vergangenen zwei Tagen noch um eine Einigung im Vorfeld bemüht. Im US-Kartellverfahren war es gelungen, die Wettbewerbskonflikte so beizulegen.

Deshalb hatte Ballmer verschiedene Kompromisslinien aufgezeigt, die Monti jedoch nicht ausreichten. Monti beabsichtigt, mit der Entscheidung gegen Microsoft einen Präzedenzfall zu schaffen. „Wir sind zwar zu substanziellen Fortschritten bei der Lösung der Probleme der Vergangenheit gekommen“, sagte er, „aber es war keine Einigung auf verpflichtende künftige Verhaltensregeln möglich“. Die Verhandlungen mit Ballmer seien in kooperativem Geist geführt worden. Er sei jedoch zu der Entscheidung gelangt, dass ein gewichtiger Präzedenzfall im Interesse von Wettbewerb und Konsumenten sei. Es sei notwendig, klare Verhaltensmaßregeln für Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung aufzubauen.

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