Wirtschaft: EU-Kommission will Stahlimporte beschränken

Die EU will auf die für den 20. März geplanten US-Zölle auf Stahleinfuhren unmittelbar reagieren. Importbeschränkungen der Union zum Schutz des eigenen Marktes könnten "einige Tage danach" in Kraft gesetzt werden, hieß es am Dienstag in Brüsseler EU-Kreisen.

Die EU-Kommission informierte die EU-Staaten über die geplanten Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren, die normalerweise in die USA gegangen wären. "Wir wollen nicht unseren Stahl-Markt schließen", sagte der Sprecher von EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Importe, die bisher schon in die EU gekommen seien, blieben unangetastet. Weitere Beratungen mit den EU-Staaten sind geplant.

Aus Kreisen der deutschen Stahlindustrie hieß es unterdessen, es zeichne sich bei den Importbeschränkungen eine Quotenregelung ab, die für alle Länder, also auch für die von den USA ausgenommenen, gelten solle. Die Quoten sollen aus dem Durchschnitt der jeweiligen Importmenge der vergangenen drei Jahre gebildet werden. Überschreitet dabei ein Land die zugelassene Menge, sollen dafür dann gleiche Schutzzölle wie in den USA erhoben werden. In EU-Kreisen war nicht ausgeschlossen worden, dass die EU-Zölle sogar über den US-Zöllen liegen könnten.

Washington reagierte laut Lamys Sprecher bisher nicht auf die EU-Aufforderung, Kompensationsmaßnahmen in Höhe der betroffenen europäischen Stahl-Exporte vorzuschlagen. Dieses könnte beispielsweise eine Marktöffnung für andere Güter aus Europa sein. In letzter Konsequenz könnte die EU den Zugang für US-Güter auf den europäischen Markt erschweren, sagte der Sprecher. "Bei diesem Schritt sind wir aber noch nicht angelangt." Die USA hatten in der vergangenen Woche beschlossen, Schutzzölle auf Stahleinfuhren zwischen acht und 30 Prozent zu erheben.

Daneben hat die Kommission aber bereits einen weiteren Schauplatz der internationalen Handelsauseinandersetzung eröffnet: EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio hat am Dienstag in Straßburg einen EU-Verordnungsvorschlag vorgelegt, der den Europäern erlauben soll, mit hohen Flughafengebühren oder Einschränkung der Landerechte auf wettbewerbsverzerrende Subventionen und Anti-Dumping-Preise ausländischer Fluglinien zu reagieren. Während die europäischen Fluggesellschaften der strikten Beihilfekontrolle der EU-Wettbewerbsbehörde unterliegen, erhalten ausländische Linien nach Erkenntnissen der EU-Kommission zum Teil erhebliche staatliche Finanzbeihilfen. Fluglinien, die in Staatsbesitz sind, werden vielfach auf verdeckte Weise subventioniert.

Die Lage spitzte sich nach dem 11. September zu, als die Zahl der Passagiere drastisch zurückging und die Fluggesellschaften ins Trudeln kamen. In der Krise beschloss die Regierung in Washington hohe Subventionen. Der Marktanteil der Amerikaner am lukrativen Transatlantikverkehr ist in den vergangenen Monaten deutlich angestiegen. "Mit der Gemeinschaftsregelung soll im Kampf gegen unfaire Tarife Waffengleichheit hergestellt werden", so die EU-Verkehrskommissarin.

Mit der vorgeschlagenen EU-Verordnung will die EU-Verkehrskommissarin nun eine Lücke schließen und eine entsprechende Rechtsgrundlage für Anti-Dumping-Verfahren auch im Flugverkehr schaffen.

tog