Wirtschaft: EU-Osterweiterung: Bundesregierung für Übergangsfrist

Das Verdi-Mitglied Gerhard Schröder wurde nicht gerade herzlich empfangen. Trillerpfeifen prägten die Stimmung im Berliner ICC, als der Bundeskanzler am Mittwoch zu den rund 5000 Delegierten und Gästen des Verdi-Kongresses sprach. "Umlagefinanzierung jetzt. Basta!" stand auf einem Transparent, das Schröder an den ÖTV-Gewerkschaftstag vergangenen November in Leipzig erinnerte. Damals hatte der Kanzler die geplante Rentenreform verteidigt: "Das ziehen wir durch. Basta." Nach dem geballten Protest der Gewerkschaften kam es einige Monate später dann doch anders. Aber selbst die Nachbesserungen haben die Gemüter nicht beruhigt; Rentenreform und Bündnis für Arbeit waren die größten Aufreger-Themen des Verdi-Gründungskongresses, der am Mittwoch zu Ende ging. Mit einer zehn Millionen Mark teuren Verdi-Werbekampagne wird nun in den kommenden Monaten für "das größte Startup Deutschlands" geworben.

Schröder begrüßte die Fusion zu Verdi als "Überwindung der Spaltung von Arbeiter- und Angestelltenorganisationen". Aufgrund des Wandels zur Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft mache eine solche Trennung keinen Sinn mehr. Zum Zweiten erhöhe Verdi "die Anpassungs- und Gestaltungsfähigkeit der Gewerkschaften", meinte der Bundeskanzler. Die Regierung wisse um die Kraft der neuen Gewerkschaft und strebe "ein partnerschaftliches, faires Verhältnis" an. Zur heftig umstrittenen Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sagte Schröder, es gehe dabei um "Teilhabe am Haben und Sagen". Nachdem er sich in der vergangenen Woche über das Thema Tarifpolitik im Rahmen des Bündnis für Arbeit missverständlich geäußert hatte und die IG Metall daraufhin mit dem Rückzug drohte, stellte Schröder vor den Verdi-Delegierten klar: "Ich habe hohen Respekt vor der Tarifhoheit."

Ausführlich äußerte sich der Bundeskanzler zur EU-Osterweiterung. Er wisse sehr wohl um die Angst der Gewerkschaften vor Lohndumping und habe deshalb ein Fünf-Punkte-Konzept vorgelegt, das im Kern eine Übergangsfrist von sieben Jahren für die volle Arbeitnehmer-Freizügigkeit vorsieht. Ferner sei eine "Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit in Handwerk und Bau" vorgesehen sowie die Überprüfung der Vergabepraxis der öffentlichen Hand, um die Einhaltung tariflicher und sozialer Mindeststandards zu gewährleisten. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske entgegnete, die Gewerkschaft verlange "soziale Rahmenbedingungen". Auf einer Baustelle in Stuttgart seien unlängst russische Bauarbeiter angetroffen worden, die für 50 Pfennige die Stunde arbeiteten. "Wir wollen die EU-Erweiterung, aber wir müssen aufpassen", sagte Bsirske.

Der neue Verdi-Chef musste sich vereinzelte Delegiertenkritik in Sachen Rente und Bündnis für Arbeit anhören. Ob er "beim Gänsebraten mit Schröder die paritätische Rentenfinanzierung aufgegeben habe", fragte ein Gewerkschafter in Anspielung auf ein Abendessen Schröders mit gewerkschaftlichen Spitzenfunktionären, bei dem eine Einigung im Rentenstreit gefunden worden war. Klassenkämpferische Töne waren ansonsten selten zu hören. Ein Delegierter beklagte, die Machtbalance zwischen Arbeit und Kapital habe sich deutlich zu Gunsten des Kapitals verschoben. "Wann lassen wir endlich wieder die Glocken läuten?", appellierte ein Mitglied an die Kampfeslust der Gewerkschaft. Worauf Bsirske antwortete: "Morgen im Betrieb und in den Büros." Alle müssten nun an der Basis für Verdi werben. Der Verdi-Vorsitzende zeigte sich sehr zufrieden mit dem Verlauf des insgesamt sechstägigen Kongresses. Es habe ihm "viel Spaß gemacht" und offenkundig sei "Schwung in dem Laden". Zur vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit 2,9 Millionen Mitgliedern hatten sich die ÖTV, die Postgewerkschaft, DAG, IG Medien sowie die Gewerkschaft Handel, Banken, Versicherungen (HBV) zusammengeschlossen.

alf