Wirtschaft: EU-Parlament sucht neue CO2-Formel Regelung könnte Daimler und BMW helfen

Brüssel - In den Streit über Kohlendioxidgrenzwerte für Autos kommt Bewegung: Bei Gesprächen zwischen den EU-Staaten und dem Europaparlament am Dienstagabend legten die Abgeordneten ein Kompromissangebot auf den Tisch. „Wir zeigen damit, dass wir die Sorgen der Autobauer ernst nehmen“, sagte der SPD-Politiker Matthias Groote. Dem Vorsitzenden im Umweltausschuss zufolge könnte das Parlament nach 2020 vorübergehend geringere Strafzahlungen akzeptieren für Hersteller, deren Neuwagenflotte zu viel CO2 ausstößt. „Damit könnte ich leben“, sagte Groote.

Die litauische Ratspräsidentschaft schlug jetzt vor, dass das Ziel, dass alle Neuwagen 2020 im Schnitt maximal 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen, stufenweise eingeführt werden und erst 2022 voll gelten soll. Diese Verzögerung lehnt das Parlament ab. „Wir werden das Paket nicht im Grundsatz aufschnüren“, sagte Groote. „Eine Mehrheit kann jedoch mit mehr Flexibilität bei den Supercredits (der Anrechnung von Elektroautos, d. Red.) leben.“ Diese sollen das Flottenergebnis bisher nicht um mehr als 2,5 Gramm pro Jahr verschlechtern dürfen – die Regelung sollte übergangsweise drei Jahre gelten. Der deutsche Gegenvorschlag will diese jahresweisen Deckelungen bündeln. Im Ergebnis könnte mit vielen Elektroautos der Flottendurchschnitt in einem Jahr um 7,5 Gramm höher liegen als der Grenzwert.

Voraussetzung ist Groote zufolge jedoch, dass die EU-Staaten sich auf den Vorschlag zur stufenweisen Einführung der Strafzahlungen einlassen und den Starttermin 2020 unangetastet lassen. Bisher ist vorgesehen, dass von 2018 an für jedes zusätzliche Gramm 95 Euro pro Auto fällig werden. Groote und seine Kollegen brachten nun Überlegungen ins Spiel, mit nur 25 Euro zu beginnen – sofern die Autobauer nachweisen, dass sie das Ziel aller Bemühungen zum Trotz nicht geschafft haben. Christopher Ziedler