EU-Parlament will Kohlendioxid-Ausstoß verteuern: Heiße Luft wird für die Wirtschaft teurer

Die Industrie in Europa soll wieder mehr Geld für Luftverschmutzung bezahlen. Das Europäische Parlament beschloss am Mittwoch in Straßburg, zeitweise 900 Millionen Kohlendioxid-Zertifikate vom Markt zu nehmen. Durch das verknappte Angebot soll der in den vergangenen Wochen starke Preisverfall für den Ausstoß einer Tonne CO2 gestoppt werden. Angesichts der niedrigen Tarife hatte die EU-Klimaschutzpolitik zuletzt ihre Wirkung verloren. Während Umweltverbände den Beschluss begrüßten, war die Industrie damit äußerst unzufrieden.

Mit dem Emissionshandel soll der Ausstoß von Treibhausgasen gesenkt werden – bis 2020 um gut ein Fünftel gegenüber 2005. Die rund 12000 energieintensiv produzierende Betriebe sowie die Kraftwerke müssen für jede Tonne CO2 ein Emissionszertifikat vorweisen. Die Gesamtmenge der Zertifikate legt die EU fest, der Preis richtet sich nach der Nachfrage. Unternehmen, die Energie sparen, können die Papiere an andere Firmen verkaufen. Das Problem: Ist der Preis zu niedrig, lohnen sich Investitionen in energiesparende Technik nicht. Zuletzt war der Preis für eine Tonne CO2 zeitweise unter vier Euro gefallen, vor allem wegen der Wirtschaftskrise. 30 bis 40 Euro je Tonne hatten Experten einmal für nötig befunden, um Investitionen auszulösen.

Experten schätzen den Überschuss an Verschmutzungsrechten derzeit auf 1,7 bis zwei Milliarden Stück. Nun werden 900 Millionen Zertifikate dem Markt bis 2015 entzogen, um den Preis in die Höhe zu treiben. Der Beschluss war im Parlament aber umstritten – er bekam nur eine Mehrheit von 33 Stimmen. Bei der ersten Abstimmung im April hatten Konservative und Liberale den Vorschlag mit hauchdünner Mehrheit gekippt. Das Parlament habe den Emissionshandel vor dem Aus gerettet, erklärte der Verhandlungsführer des Parlaments, der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote. Die Abgeordneten müssen sich jetzt noch mit den Mitgliedstaaten einigen. Hier ist die Lage unübersichtlich: Während das Kohleland Polen eine Verknappung der Zertifikate ablehnt, ist Frankreich dafür. Deutschland hat sich noch nicht festgelegt – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt das Prinzip, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht. Eine Einigung vor der Bundestagswahl im kommenden September gilt als unwahrscheinlich. Die Energieintensiven Industrien Deutschlands (EID) bezeichneten den Beschluss als schädlich für Europa. Die Wirtschaft verliere das Vertrauen in den Emissionshandel. „Der heute beschlossene Markteingriff macht das System zu einem Hütchen-Spiel“, erklärte Verbandssprecher Utz Tillmann. Der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Hans Jürgen Kerkhoff, warnte die Politik davor, über den Emissionshandel nur Einnahmen erzielen zu wollen. Steigende CO2-Preise verhinderten Investitionen. „Anstatt den europäischen Wachstumsmotor Industrie zu stärken, verunsichert und irritiert die Vorgehensweise der EU die Industrie europaweit“, kritisierte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Lobbyisten forderten die EU-Staaten auf, den Beschluss zu korrigieren.

Zustimmung gab es von Umweltverbänden und Stromerzeugern. Viele Energieversorger beklagen, dass sich wegen des Preisverfalls Investitionen in klimaschonende Stromerzeugung nicht lohnen. „Damit wird der Weg für eine umfassende Reform des Emissionshandels geebnet“, erklärte Hildegard Müller, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Diese müsse mit einem ambitionierten Emissionsminderungsziel für das Jahr 2030 einhergehen. Der World Wide Fund For Nature begrüßte, „dass die Attacken zur Verwässerung des Reformvorschlags abgewehrt werden konnten“. Der zuletzt niedrige Preis für CO2-Papiere ist auch ein Grund für steigende Strompreise in Deutschland. Strom aus Kohle konnte zuletzt seinen Anteil am Energiemix ausbauen, weil der Ausstoß von CO2 so billig war. Damit ist die Kluft zwischen Einkaufspreis und der garantierten Einspeisevergütung für Wind- und Solarstrom gewachsen – die Differenz zahlen die Verbraucher per Ökostrom-Umlage. Ein höherer CO2-Preis könnte also dazu führen, dass die Umlage nicht so stark steigt wie befürchtet.