Wirtschaft: EU schwächt Forderung an Autobauer ab

Brüssel - Im Streit um striktere Klimaschutzauflagen für Autos will die EU-Kommission ihre Vorschläge offenbar etwas abmildern. Brüssel wird EU-Kreisen zufolge am Mittwoch eine Autostrategie vorschlagen, die zwar die Senkung des CO2-Ausstoßes bei Neuwagen bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer vorsieht. Die Autobauer müssten dabei die CO2-Emissionen von Neuwagen über bessere Motorentechnik tatsächlich aber nur auf 130 Gramm beschränken. Die übrigen zehn Gramm könnten über die Einrechnung von Biosprit und treibstoffsparender Technik etwa für Klimaanlagen erreicht werden.

Ursprünglich wollte EU-Umweltkommissar Stavros Dimas das Ziel von 120 Gramm nur durch die Motorentechnik erreichen, wogegen Berlin und die deutsche Autobranche heftig protestierten. Dimas und Industriekommissar Günter Verheugen hatten sich einen wochenlangen Streit geliefert. Verheugen wollte die Senkung des CO2-Ausstoßes durch ein Maßnahmenbündel erreichen, darunter eine verbesserte Fahrweise und Stauvermeidung. Diese Pläne sind offenbar vom Tisch.

In der Diskussion der vergangenen Tage wurde allerdings vergessen, dass so zunächst lediglich ein Strategiepapier zum Klimaschutz in Form einer sogenannten Mitteilung vorliegen wird. Auf diese Weise testet die EU-Behörde regelmäßig ihre Ideen in der europäischen Öffentlichkeit: Die Betroffenen können darauf reagieren, die öffentliche Debatte beginnt, und am Ende kann die EU-Kommission die Bilanz ziehen, Bedenken aufnehmen und schließlich einen Gesetzesvorschlag vorlegen. In diesem Fall wird das vermutlich im Sommer des Jahres geschehen. Doch auch dann ist noch nichts entschieden. Denn zuerst müssen sich die 27 Mitgliedstaaten und das Europaparlament über den Vorschlag einig werden. Der Vorschlag der Kommission wird folglich im Prozess der Beratung in Brüssel und Straßburg noch mehrfach abgeändert. tog/AFP

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