Wirtschaft: EU-Staaten wollen Reformpaket vorlegen

BONN/MOSKAU (Tsp).Vor dem Hintergrund der düsteren Aussichten für die Weltwirtschaft hat IWF-Direktor Michel Camdessus die sieben führenden Industrienationen (G 7) zu wachstumsfördernden Maßnahmen aufgerufen.Der Chef des Währungsfonds begrüßte die Leitzinssenkung der Amerikaner und die Bereitschaft Japans zur bilateralen Hilfe für Südostasien am Donnerstag in Washington.Der russischen Regierung warf er vor, bisher keine klare Strategie zur Überwindung der Krise vorgelegt zu haben.

Unterdessen wollen die Staaten der Europäischen Union (EU) bei der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington ein Reformpaket einbringen, um das internationale Finanzsystem krisenfester zu machen.Wie am Donnerstag aus dem Bundesfinanzministerium in Bonn zu erfahren war, soll damit unter anderem eine größere Transparenz erreicht werden, damit Investoren und Kreditgeber Risiken künftig besser abschätzen können.Parallel dazu sollen private Gläubiger bei Krisen stärker in Anspruch genommen werden.

Die Mitgliedsstaaten der Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen stehen demnach den bisherigen Reformschritten in den Krisenländern Rußland und Japan skeptisch gegenüber; in der Japan-Krise gebe es sogar eine "gewisse Ratlosigkeit".Trotz der Warnungen des IWF vor einer weltweiten Rezession bestehe aber kein Anlaß zur Dramatisierung.

Nach Angaben aus dem Finanzministerium schließt sich Deutschland der internationalen Kritik an der Arbeit des IWF vor allem während der Krisen in Asien und Rußland zumindest in einzelnen Punkten an.Fundamentalkritik an der Ausrichtung der IWF-Strategie soll es aber in Washington nicht geben.Unter anderem meldete sich auch der US-Nobelpreisträger und Wirtschaftsprofessor Milton Friedman zu Wort, der dem IWF vorwarf, auf der ganzen Linie versagt zu haben.

Auch ein neues Wechselkurs-System nach dem Muster des Abkommens von Bretton Woods werde nicht angepeilt.Für ein derartiges System hatten sich zuletzt unter anderem Frankreichs Präsident Jacques Chirac und SPD-Chef Oskar Lafontaine ausgesprochen.

In Krisenzeiten dürfe die Übernahme von Forderungen privater Gläubiger durch öffentliche Institutionen wie den IWF nicht zur Regel werden, hieß es aus dem Finanzministerium weiter.Zudem habe etwa das milliardenschwere Hilfspaket für Südkorea in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres nicht ausgereicht, um das Vertrauen in die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren.Eine relative Beruhigung der Lage habe es erst gegeben, nachdem private Gläubigerbanken in die Rettungsaktion einbezogen worden seien.In Japan müßten allerdings bald umfangreiche öffentliche Mittel eingesetzt werden, um den Bankensektor zu stabilisieren.Wann der IWF seine Auszahlungen aus dem 22,7 Mrd.Dollar umfassenden Hilfsprogramm für Rußland fortsetzen könnte, ist nach Angaben aus Ministeriumskreisen derzeit nicht abzuschätzen.Die russische Regierung halte ihre Reformzusagen bislang nicht ein, zudem gebe es nach dem überraschenden Rücktritt des für Finanzen zuständigen Vize-Ministerpräsidenten Alexander Schochin keinen direkten Ansprechspartner mehr für die ausländischen Gläubiger.