EU-Staatsbank: Das Geschäft mit der Steuerflucht

Die Europäische Investitionsbank (EIB) gilt als höchst seriöse Institution. Sie operiert im Auftrag der 28 Regierungen der Europäischen Union und zählt mit einem Kreditvolumen von mehr als 500 Milliarden Euro zu den größten Staatsbanken der Welt. Da liegt die Erwartung nahe, dass sie Geschäfte mit Unternehmen meidet, die sich mittels Briefkastenfirmen in der Karibik und anderswo der Besteuerung entziehen.

Doch diesem Anspruch werde das Geldhaus mit Sitz in Luxemburg nicht gerecht, heißt es in einem neuen Bericht der Organisation „Counter Balance“, einer Allianz von Bürgerinitiativen für Bankenkontrolle aus ganz Europa. Demnach finanziert die EIB in Entwicklungsländern in großem Umfang Firmen, die ihre Gewinne über bekannte Steuerfluchtzentren vor dem Fiskus verstecken. Dabei gilt gerade der Steuerbetrug als eines der größten Entwicklungshemnisse, weil sie den Armutsländern mehr Geld entzieht, als diese an Entwicklungshilfe erhalten.

Nur 0,2 Prozent Steuern

Exemplarisch ist der Fall der Qalaa-Holding des ägyptischen Milliardärs Ahmed Haikal, dem Unternehmen im Energie-, Bergbau-, Agrar- und Transportgeschäft in ganz Ostafrika gehören. Die meisten dieser Beteiligungen werden formal über Gesellschaften auf den British Virgin Islands (BVI) verwaltet, und ausweislich einer Firmenpräsentation zahlt die Dachgesellschaft gerade mal 0,2 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Trotzdem finanzierte die EIB mit rund einer halben Milliarde Euro ein Raffinerie-Projekt von Qalaa in Ägypten, das ebenfalls über eine Briefkastenfirma auf den BVI läuft.

Daneben listen die EIB-Kritiker zwölf weitere Fälle aus den Jahren 2011 bis 2013 auf, bei denen die EIB zweistellige Millionenkredite an Unternehmen in Afrika, Arabien und Zentralasien vergeben hat, obwohl diese formal in Steuerfluchtzentren residieren. Weil die Bank viele Kredite an Investmentgesellschaften vergibt, die ihrerseits weitere Unternehmen finanzieren, würden noch weit mehr Firmen von Krediten der EIB profitieren, obwohl sie den Fiskus ihrer Heimatländer betrügen, vermuten die Kritiker.

Schwarze Liste? Die Regierungen der Steueroasen konnten das streichen lassen

Dabei sollte diese Praxis schon seit 2009 beendet sein. Damals beschloss der EIB-Vorstand, keine Geschäfte mehr mit Unternehmen zu machen, die in Steuerfluchtzentren registriert sind. Doch die Staatsbanker folgten dabei nur formal einer „schwarzen Liste“ die bei der OECD geführt wurde. Mit einem Trick konnten sich jedoch alle Steueroasen davon wieder streichen lassen, sodass selbst die BVI dort nicht mehr erscheinen. Erst seit März 2014 legt die Bank einen strengeren Maßstab an. Aber auch der erfasst sieben von 20 der größten Steuerfluchtzentren nicht. „Die EU-Regenten kündigen groß an, gegen die Steuerflucht vorzugehen, aber zugleich ist ihre eigene Bank Teil des Problems“, mahnte der Autor des Berichts, Antonio Tricarico. Nötig sei, dass die EIB künftig selbst die Steuerpraxis ihrer Kreditnehmer prüfe.

Die EIB wies dagegen alle Vorwürfe zurück. Die genannten Fälle seien alt und bekannt. Darüber hinaus habe die EIB „nicht die Kapazität weltweit die nötigen Steuerdaten zu erheben“, erklärte Gerhard Hütz, der für die Aufsicht zuständige Manager.