Wirtschaft: EU stärkt offenes Internet

Brüssel - Die EU-Kommission will die hohen Mobilfunkextrakosten bei Reisen ins europäische Ausland schrittweise zurückfahren. „Wir müssen die Roaminggebühren auf dem gemeinsamen Markt abschaffen und sie nicht einfach reduzieren“, sagte die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes am Donnerstag in Straßburg bei der Vorstellung ihrer Pläne zur Vereinheitlichung des Telekommarktes. Die Gebühren beim sogenannten Roaming können derzeit horrend ausfallen, insbesondere wenn neben Anrufen und SMS über Smartphones noch Internetdienste genutzt werden.

Auch beim Internet will die Kommissarin einheitliche Standards schaffen. Kroes betonte, ihre Vorschläge garantierten die sogenannte Netzneutralität. „Rund 200 Millionen Europäer sind davon ausgeschlossen, das gesamte Internet zu nutzen. Wir wollen ein garantiertes Recht für alle Europäer auf ein umfassendes und offenes Internet.“ Kroes will aber zulassen, dass Telekomkonzerne schnellere Dienste einrichten und dafür die Kunden extra zur Kasse bitten dürfen. Wenn die Verbindung nicht so schnell sei wie vom Anbieter zugesichert, solle der Vertrag gekündigt werden können, sagte Kroes.

Kritiker wie der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht fürchten durch die Reformen Nachteile für einzelne Internetangebote. Gegen die Diskriminierung datenintensiver Dienste wie etwa dem Internettelefonierprogramm Skype schütze bereits das EU-Wettbewerbsrecht. Zugleich gefährdeten die Vorschläge die sogenannte Netzneutralität, also die Gleichbehandlung von Internetinhalten. „Die Netzneutralität wird damit in Europa ausgeschlossen“, sagt Albrecht.

Das Paket von Kroes umfasst neben einem besseren Schutz der Verbraucher auch die Angleichung der Regeln für Frequenzauktionen in den EU-Ländern. Dabei soll die Kommission ein Vetorecht erhalten.

Es können allerdings noch bis zu zwei Jahre vergehen, bis die Vorschläge Gesetz werden. Nun muss das Europaparlament über die Pläne der Kommission beraten. Auch die 28 Mitgliedsländer der EU müssen das Vorhaben noch absegnen.

Telekomkonzerne dürften versuchen, die Pläne in ihrem Sinne abzuändern. Denn mit dem Entwurf werden auf Jahre hin die Weichen für die Geschäfte von Telefongiganten wie der Deutschen Telekom, der spanischen O2-Mutter Telefonica und Vodafone gestellt. rtr/dpa