EU-Steuerbericht: Bürger, zur Kasse!

Der Staat greift in Europa bei Bürgern und Unternehmen wieder kräftiger zu: Insgesamt 4,75 Billionen Euro haben die 27 EU-Länder im vorvergangenen Jahr eingenommen. Das entspricht 38,8 Prozent der Wirtschaftsleistung, so viel wie vor der Krise. Im vergangenen Jahr, für das noch keine abschließenden Zahlen vorliegen, hat sich dieser Trend noch verstärkt. Das geht aus dem neuen EU-Steuerbericht vom Montag hervor.

Das leichte Plus erklärt sich angesichts der europaweiten Rezession vor allem aus höheren Steuersätzen, die viele Regierungen zur Etatsanierung durchgesetzt haben. Besonders stark ist die Mehrwertsteuer gestiegen – der Schnitt liegt nun bei 21,3 Prozent statt wie bei 19,4 Prozent vor fünf Jahren. Zwar hält der zuständige Kommissionsbeamte Philip Kermode das „im Vergleich zu anderen Steuererhöhungen für die weniger wachstumsfeindliche Variante“, doch belasten höhere Verbrauchssteuern kleine und mittlere Einkommen überdurchschnittlich. Gar um vier Prozentpunkte und mehr wurden die Sätze in Spanien, Griechenland, Rumänien und Ungarn angehoben.

Die Krise hat zwar auch die Besteuerung von Kapitalerträgen, Unternehmensgewinnen und hohen Einkommen verändert, allerdings bei Weitem nicht so stark wie im Falle der Mehrwertsteuer. So ist bei den gewerblichen Abgaben lediglich „der seit Mitte der neunziger Jahre zu beobachtende Trend zu machtvollen Steuersenkungen gestoppt“. Mehr bezahlen muss die Wirtschaft allerdings nicht. Lag die Unternehmensteuer im Jahr 1995 noch bei durchschnittlich 35,3 Prozent, so sind es inzwischen nur noch 23 Prozent. Für Deutschland gibt der Bericht einen Wert von 29,8 Prozent an.

Trotz der Debatte über eine stärkere Besteuerung von Reichen gibt es auf diesem Gebiet nur wenig Bewegung. Zwar schreibt die EU-Kommission vom „höchsten Niveau seit 2008“. Die Zahl der EU-Staaten aber, die den Höchststeuersatz zuletzt entweder leicht erhöht oder wie Großbritannien gar gesenkt haben, hält sich in etwa die Waage. In Deutschland, wo die Grünen eine Erhöhung im Falle eines Wahlsiegs beschlossen haben, beträgt er samt Solidaritätszuschlag 47,5 Prozent. Damit liegt die Bundesrepublik zwar deutlich über dem EU-Durchschnitt von 38,5 Prozent, aber wiederum deutlich hinter den skandinavischen Ländern Dänemark, Finnland und Schweden.

Unter dem europäischen Schnitt liegt die Bundesrepublik, wenn es um die Besteuerung von Kapitalerträgen geht. Das EU-Mittel liegt bei acht Prozent der Wirtschaftsleistung, in Deutschland sind es dagegen nur 6,2 Prozent. „Insgesamt besteuert Deutschland Kapital mit 22 Prozent ziemlich niedrig“, urteilen die Brüsseler Kommission und die Statistikbehörde Eurostat in ihrem Bericht. Das Gleiche gilt auch für die Grundsteuer: Während sie in Deutschland, gemessen an der Wirtschaftsleistung, nur 0,9 Prozent ausmacht, sind es im europäischen Vergleich 2,1 Prozent.