Wirtschaft: EU-Steuerpaket: Zinsbesteuerung ist noch höchst umstritten

Die 15 EU-Finanzminister haben sich viel vorgenommen. Sie wollen bis zum EU-Gipfeltreffen in Nizza Mitte nächster Woche zustande bringen, was ihnen in den vergangenen sechs Monaten nicht gelungen ist: Die Einigung "auf den wesentlichen Inhalt" des EU-Steuerpakets. Im Juni des Jahres hatten sich die 15 Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat von Feira in Portugal immerhin auf einen Stufenplan zur Zinbesteuerung verständigt. In den vergangenen Monaten zeigte sich aber, dass mit der schönen Absichtserklärung noch nichts gewonnen war. Man hatte sich zwar über Daten und ferne Ziele im Grundsatz verständigt: Von 2002 an eine Art Koexistenzmodell, bei dem die Mitgliedstaaten zwischen Quellensteuer und Informationen die Steuerämter wählen können. 2010 dann als Endziel der Richtlinie der Übergang aller Mitgliedstaaten zum Informationsaustausch. Über die konkreten Inhalte der vorgesehenen EU-Richtlinie und die Details war man aber zerstritten wie eh und je.

Auf der Zielgeraden zu Nizza scheint man sich immerhin bei zwei der drei Punkte des Steuerpaktes weitgehend einig zu sein: Die vorgesehene Aufhebung der unsinnigen Doppelbesteuerung von Zinsen und Lizenzen "verbundener Unternehmen" - das heißt von Mutterunternehmen und Töchtern in verschiedenen Mitgliedstaaten - sei so gut wie "konsensreif", heißt es in deutschen Kreisen. Auch bei der Festlegung des Verhaltenskodex, der künftig unlautere Mittel im Steuerwettbewerb der Mitgliedsländer ausschließen soll, habe man spürbare Fortschritte gemacht. Das alles nützt jedoch gar nichts, wenn man nicht auch im dritten Punkt, der umstrittenen Zinsbesteuerung, einen tragbaren Kompromiss erzielt.

Doch davon sind die 15 Finanzminister zehn Tage vor Beginn des EU-Gipfeltreffens noch weit entfernt. Die Steuerexperten der Mitgliedstaaten haben sich bei ihren zähen Verhandlungen vor allem in fünf Problempunkten festgebissen: Umstritten ist die Höhe des europaweiten Quellensteuersatzes. Die EU-Kommission, unterstützt von Deutschland, schlug ursprünglich 20 Prozent vor. Die Franzosen wollen 25 Prozent. Als Kompromiss bietet sich der Mittelweg mit 15 Prozent an.

Keineswegs einig sind sich die Finanzminister auch über die Verteilung der Einnahmen aus der Quellensteuer. Wieviel der Steuer muss zum Beispiel Luxemburg an die Wohnsitzstaaten zurück überweisen? 90 Prozent, wie die Mehrheit will, oder 75 Prozent, wie Belgien vorschlägt. Widerstand angemeldet hat Luxemburg zudem gegen die Pläne, die Investmentfonds in die EU-Richtlinie einzubeziehen.

In Kraft treten kann eine EU-weite Zinsbesteuerung ohnehin erst, wenn Brüssel mit Drittstaaten wie den USA, der Schweiz, Liechtenstein, Monaco oder Andorra eine möglichst weitgehende Schließung der Steuerschlupflöcher ausgehandelt hat.

tog