EU-Subventionen: Trinkgelder von der EU

BERLIN - Ein Agrarland ist Berlin wirklich nicht. Und doch fließen reichlich Subventionen der Europäischen Union für die Landwirtschaft in die Hauptstadt. Allein die größten zehn der insgesamt 161 Berliner Zahlungsempfänger haben im vergangenen Jahr zusammengerechnet über 5,5 Millionen Euro erhalten. Bauern am Stadtrand bekommen etwas ab, aber von den Brüsseler Zuschüssen profitieren auch Großkonzerne wie der US-Limonadenhersteller Coca-Cola.

Die Namen der Empfänger und die Höhe der Subventionen hatte Deutschland am Dienstag – gegen erbitterten Widerstand des Bauernverbandes und als letztes EU-Land – im Internet veröffentlicht. Weil Bayern sich noch immer weigert, droht die EU mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Wofür die Zuschüsse fließen, geht aus der Liste aber nicht hervor, wie Grünen-Politiker kritisierten.

Und auf Nachfrage sind nicht alle Unternehmen so auskunftsfreudig wie Conet. Das zu Coca-Cola gehörende Unternehmen liegt mit einer Zuwendung von rund 189.000 Euro auf Platz fünf der Berliner Empfänger. Die Conet Serviceleistungs Gmbh & Co. KG organisiert seit 2001 das Getränkegeschäft mit US-amerikanischen und britischen Militärbasen in Deutschland. Weil die Belieferung der Stützpunkte als Exportgeschäft gilt, wird der in den Limonaden enthaltene Zucker subventioniert. Im Rahmen der Exporterstattung zahlt die EU dem Unternehmen die Differenz zwischen dem künstlich hoch gehaltenen Binnenmarkt- und dem niedrigen Weltmarktpreis, indem sie die Ausfuhren durch Zuschüsse künstlich verbilligt. Das geht zu Lasten von Entwicklungsländern.

Ein Coca-Cola-Sprecher sagte dem Tagesspiegel, das Militärgeschäft mache „nur einen Bruchteil“ des Geschäfts aus. Nach Informationen dieser Zeitung hat Coca-Cola 2008 rund 3,5 Milliarden Liter in Deutschland verkauft, davon wurden 70 Millionen Liter zuckerhaltige Getränke an ausländische Militärbasen geliefert. Die EU-Subventionen sind laut Coca-Cola aber in Form von Rabatten „an die Kunden weitergegeben“ worden: in Höhe von ein bis drei Cent pro Flasche. Trotzdem: Die Rechnung dafür, dass die Firma ihren Kunden einen guten Preis macht, zahlt die EU und damit der Steuerzahler. Zudem liefern die US- Streitkräfte die subventionierten Getränke auch an im Ausland stationierte Truppen, etwa in Afghanistan oder im Irak.

Brüsseler Ausgleichszahlungen für Zucker erhielten auch andere Berliner Firmen. Reuss aus Neukölln zum Beispiel, Hersteller von Brotaufstrichen und Instantgetränken, hat knapp 430.000 Euro kassiert und liegt damit auf Platz vier in der Stadt. Die Firma macht keine Angaben, wie sie das Geld verwendet, verweist aber auf eine Mitteilung des Bundesverbands der deutschen Süßwarenindustrie (BDSI). Darin wird betont, dass Ausgleichszahlungen keine Agrarsubventionen sind. Die Zahlungen, heißt es dort, seien von den Süßwarenherstellern „keinesfalls gewollt, sondern Konsequenz einer verfehlten EU-Agrarpolitik.“ Der BDSI ist für mehr Wettbewerb auf dem internationalen Zuckermarkt.

Auch die Schwartauer Werke, die in Berlin unter anderem Zucker und Milch verarbeiten, wurden 2008 mit knapp 100.000 Euro aus EU-Mitteln unterstützt. Kommentieren wollte das Unternehmen dies am Mittwoch nicht. Es gibt aber auch in Berlin Firmen, die klassische Agrarsubventionen erhalten haben. Spitzenreiter sind die inzwischen privatisierten Berliner Stadtgüter, die rund zwei Millionen Euro von der EU bekamen. Bezahlt wurden davon laut Geschäftsführer Peter Hecktor Löhne für die 110 Mitarbeiter sowie Investitionen in Kühe, Ställe, Gebäude, Pflanzen- und Gewässerschutz. Der Berliner Eierhändler Occidental Trading hat seine knapp 130.000 Euro aus dem EU-Topf nach eigener Aussage für Ausfuhren von Eiweißpulver von Deutschland nach Japan erhalten. Damit solle die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte auf dem Weltmarkt verbessern werden. Fünf Container seien 2008 dorthin geliefert worden.

907.000 Euro erhielt auch die gemeinnützige Perspektiv Fabrik. Das Projekt betreibt ein Feriengelände für benachteiligte Jugendliche im brandenburgischen Mötzow. Sie hat davon unter anderem eine biologische Kläranlage und ein Hackschnitzelkraftwerk gebaut. Ackernah, immerhin.

Die deutschen Empfänger findet man über die amtliche Internetseite http://www.agrar-fischerei-zahlungen.de/Suche