EU-Verkehrsminister-Treffen : Krisenplan für Galileo beschlossen

Die Verkehrsminister der 27 EU-Staaten haben einen Krisenplan für Galileo beschlossen. Selbst der bereits auf 2011 verschobene Termin für das europäische Satelliten-Navigationssystem scheint zurzeit nicht zu halten.

Brüssel - Sie beauftragten die EU-Kommission in Brüssel, bis Juni mögliche Alternativen zum Galileo-Konsortium auszuarbeiten. Parallel setzte der Ministerrat den acht beteiligten Unternehmen der europäischen Raumfahrtindustrie eine Frist zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen bis zum 10. Mai.

Im Beschluss der Minister heißt es: "Der Rat bittet die Europäische Kommission (...), die Fortschritte bei den Konzessionsverhandlungen zu bewerten und für die Juni-Tagung des Rates Alternativszenarien, die auch im Hinblick auf Kosten, Risiken und Erschwinglichkeit beurteilt sind, vorzulegen." Diplomaten hatten zuvor ein stärkeres finanzielles Engagement der öffentlichen Partner als mögliche Alternative genannt.

Tiefensee: "Galileo ist in der Krise"

Der Ratsvorsitzende, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, betonte in Brüssel den dringenden Handlungsbedarf: "Galileo ist in der Krise." Die Verzögerung beim Aufbau des Gemeinschaftsunternehmens bedroht den gesamten Zeitplan für das Vorhaben. Eigentlich sollte die europäische Konkurrenz zum US-System GPS im Jahr 2010 in Betrieb gehen. Auch der neue Termin im Jahr 2011 sei nur noch zu schaffen, wenn bestimmte Bauteile noch dieses Jahr bestellt werden, hatte ein Sprecher von European Satellite Navigation Industries vor dem Treffen gewarnt.

Beim geplanten Luftfahrtabkommen mit den USA muss Tiefensee Bedenken Großbritanniens ausräumen. London wehrte sich zuletzt gegen den Vertrag, mit dem die Zahl der Fluggäste über den Atlantik durch die Schaffung eines offenen Luftraums in den nächsten Jahren um 26 Millionen steigen soll. Die britische Regierung will eine Ausnahme für den größten europäischen Flughafen Heathrow erreichen, der als überlastet gilt. Verkehrsminister Douglas Alexander sagte vor dem Rat, er wolle den EU-Partnern die Position seines Landes deutlich machen. (tso/dpa/AFP)

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