Wirtschaft: EU verlangt von Russland Sicherheit

Brüssel/Berlin - Die Europäische Union droht ihren Energielieferanten im Osten mit Konsequenzen bei neuerlichen Unterbrechungen der Öl- und Gasversorgung. „In Zukunft dürfen wir so nicht mehr mit uns umspringen lassen,“ sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling, am Donnerstag in Brüssel. „Die Abhängigkeit ist eine gegenseitige.“ Die EU sei größter Handelspartner und Geldgeber für Vorhaben in Weißrussland und Russland. Als Vertreter der deutschen EU-Präsidentschaft gehört Wuermeling der Ölversorgungsgruppe der EU an, die gestern darüber beriet, wie die EU künftig effektiver auf Energiekrisen reagieren kann.

Die russischen Öllieferungen waren in der Nacht zum Donnerstag nach dreitägiger Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Es sei höchst beunruhigend, dass die Ölversorgung Europas unterbrochen wurde, weil in der Nachbarschaft ein Konflikt zwischen zwei Staaten ausgebrochen sei, sagte ein Vertreter der Internationalen Energieorganisation IEO. Die Ölpipeline von Russland über Weißrussland nach Polen, Deutschland und die Tschechische Republik transportiert rund 12 Prozent der EU-Ölimporte. Das Öl fließe jetzt zwar wieder. Ähnliche Konflikte und Lieferunterbrechungen drohten aber auch in Zukunft immer wieder, warnte EU-Energiekommissar Andris Piebalgs nach der Krisensitzung in Brüssel. In einem Brief an die russische und die weißrussische Regierung forderten Piebalgs und Wirtschaftsminister Michael Glos als Ratsvorsitzender, Lieferstörungen wie jüngst bei der „Druschba“Pipeline zu vermeiden. „Wir erwarten eine Zusicherung, dass sich solche Vorfälle in Zukunft nicht wiederholen“, sagte Wuermeling.

„Energielieferungen aus Russland sind risikobehaftet“, sagte der Staatssekretär. Er plädierte deshalb für eine „Diversifizierung der Energiequellen“ und ein entschlosseneres und selbstbewussteres Auftreten der Europäer. Die EU dürfe nicht wie ein „träger Riese erscheinen, der sich zu wenig wehrt“, sagte Wuermeling.

Nach der Wiederaufnahme der Erdöllieferungen hat Ostdeutschlands größte Raffinerie im brandenburgischen Schwedt die Produktion wieder hochgefahren. Kurz nach 10 Uhr sei am Donnerstag das erste Rohöl durch die Pipeline „Freundschaft“ angeliefert worden, sagte PCK-Sprecher Karl-Heinz Schwellnus. Am Vorabend habe ein Anruf aus Polen das Öl bereits angekündigt. „Die Anlage läuft wieder wie vor dem Lieferstopp“, sagte Schwellnus. Demnächst werde bis zur Kapazitätsgrenze produziert. Derzeit gebe es noch keine Berechnungen der Kosten, die durch die Drosselung der Produktion verursacht worden seien. Zu möglichen Schadenersatzforderungen an Russland wollte sich die PCK-Raffinerie nicht äußern. Auch eine Sprecherin des französischen Ölkonzerns Total wollte sich zu Schadenersatzansprüchen nicht äußern.

Total gehört eine ebenfalls betroffene Raffinerie im anhaltinischen Leuna, zudem ist der Konzen auch mit 16 Prozent an der PCK-Raffinerie beteiligt. Auch in Leuna sei demnächst wieder mit Öl aus Russland zu rechnen, sagte die Sprecherin.tog/hah/dpa

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