EU-Verordnung: Grüne: "Sieg für die Lebensmittelsicherheit"

Das Europaparlament gab am Donnerstag in Straßburg einer Verordnung grünes Licht, die für häufigere und strengere Kontrollen sorgen soll. Verseuchte Lieferungen sollen künftig schneller zurückverfolgt werden können. Eine "Negativ-Liste" soll bestimmte Inhaltsstoffe verbieten. Außerdem sind strengere Regeln für die Etikettierung von Futtermitteln vorgesehen.

Für mehr Transparenz sorgen sollen auch ein öffentliches Register aller in der EU verwendeten Futtermittelzutaten sowie das Recht eines Kunden, von der zuständigen Behörde bei begründeter Nachfrage genauere Angaben über die Zusammensetzung eines Futtermittels zu erhalten. EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou sprach von einem "großen Schritt vorwärts". Industrievertreter forderten die zuständigen EU-Minister auf, das Gesetz nach dem Ja des EU-Parlaments so schnell wie möglich endgültig zu verabschieden. Die Verordnung könnte dann 2010 in Kraft treten.

Die Grünen im Europaparlament lobten die Novelle als "Sieg für die Lebensmittelsicherheit". "Die kriminelle Energie, die in auf Futtermittel zurückzuführenden Lebensmittelskandalen immer wieder sichtbar wurde, können wir damit nicht ausschließen", sagte Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf. "Durch mehr Transparenz und eine damit verbundene erhöhte Kontrolldichte können wir jedoch erreichen, dass Betrug in diesem Bereich wirtschaftlich wesentlich unattraktiver wird."

BSE durch verseuchte Futtermittel

Als Beispiel nannte Graefe zu Baringdorf den Skandal um dioxinverseuchte Eier und Fleischwaren in Belgien. Kürzlich hätte ein Gericht in Gent nach zehn Jahren dazu ein Urteil gefällt. Demnach seien Maschinenöle in Futtermittel untergemischt worden. Auch die BSE-Krise wird auf verseuchtes Futtermittel in Form von Tiermehl zurückgeführt.

Der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) begrüßte die Verordnung als "wesentlichen Schritt auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Futtermittelrecht". Der CSU-Europaabgeordnete Albert Deß forderte die neuen Standards im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) auch auf Importe in die EU auszuweiten. "Nur so ist ein fairer Wettbewerb und der optimale Schutz der Verbraucher in Europa gewährleistet", sagte Deß. (imo/dpa)