Wirtschaft: EU verschärft Streit um den Namen Sparkasse Brüssel lehnt Vorschlag der Bundesregierung ab

Berlin – Der Streit um den Sparkassennamen eskaliert. Die EU-Kommission lehnte einen deutschen Kompromissvorschlag ab, dem zufolge private Käufer die Bezeichnung Sparkasse nur unter strengen Bedingungen nutzen dürften. Unionspolitiker im Bundestag dringen nun auf einen schärferen Kurs der Bundesregierung gegenüber Brüssel. Am Ende könnte ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

Die Bundesregierung hatte in der vorvergangenen Woche vorgeschlagen, den Verkauf von Sparkassen an private Investoren daran zu knüpfen, dass diese die Gewinne gemeinnützig verwenden und ihre Geschäftstätigkeit auf die Region beschränken müssen, in der das Institut seinen Sitz hat. Diese Bedingungen will die EU-Kommission nicht hinnehmen. In einem Brief an Finanzstaatssekretär Thomas Mirow, der dem Tagesspiegel vorliegt, bringt sie ihre „allgemeine Besorgnis“ zum Ausdruck, wonach privaten Käufern einer Sparkasse strengere Regeln auferlegt würden als öffentlich-rechtlichen Trägern. „Eine derartige Ungleichbehandlung kann nicht akzeptiert werden“, heißt es. Die Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit in der EU würden verletzt.

„Wir werden jetzt die Argumente prüfen“, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums. SPD-Fraktionsvize Jochim Poß warnte die EU-Kommision: Sie solle sich „gut überlegen, ob sie in einem letztlich rein deutschen Streit wertvolles Porzellan zerschlagen will“.

Aus der Unionsfraktion kam Kritik an der Bundesregierung. „Dieser Vorschlag war nicht gut“, sagte Leo Dautzenberg, Obmann der Fraktion im Finanzausschuss des Bundestages, dem Tagesspiegel. Er plädierte dafür, die deutsche Rechtslage nicht zu verändern und den Sparkassennamen weiter nur öffentlich- rechtlichen Instituten vorzubehalten. „Zur Not sollte man das vor dem Europäischen Gerichtshof klären“, sagte Dautzenberg. Er sei zuversichtlich, dass sich die Finanzpolitiker der Fraktion dieser Linie anschließen. Der CDU-Politiker forderte, den Bundestag in die Verhandlungen einzubinden.„Es ist dringend eine parlamentarische Beteiligung notwendig.“

Der Bankenverband, in dem die privaten Institute zusammengeschlossen sind, warnte die Bundesregierung dagegen vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der EU-Kommission. Eine Verhärtung der Position würde das Ansehen Deutschlands in Europa beschädigen und könne zudem die Veräußerung der Bankgesellschaft Berlin gefährden.

Der Verkauf der Bankgesellschaft samt Berliner Sparkasse muss Ende 2007 abgeschlossen sein. Das hatte die EU-Kommission dem Land Berlin zur Auflage gemacht, als sie 2004 die Milliardenbeihilfen für die Bankgesellschaft genehmigte. Um private Bieter nicht abzuschrecken, verlangt die Kommission nun vom DSGV eine Erklärung, dass er einem Käufer den Namen „Berliner Sparkasse“ nicht streitig machen wird. Der Sparkassenverband pocht aber auf sein eingetragenes Recht an der Sparkassen-Marke. „Die Kommission fordert Unmögliches“, sagte DSGV-Sprecher Stefan Marotzke. „Wir sehen nicht, wie bei solchen Forderungen das Veräußerungsverfahren der Bankgesellschaft überhaupt starten soll.“

Freuen konnte sich über das Schreiben aus Brüssel dagegen Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin. Wenn er die Bankgesellschaft mit Sparkassennamen verkaufen kann, winken dem Land höhere Einnahmen. „Hinsichtlich der Wahrnehmung der Interessen Berlins sehen wir uns auf gutem Wege“, sagte Sarrazin dem Tagesspiegel.

Stefan Kaiser