Wirtschaft: EU will das Schwindeln verbieten

Berlin (anw). „Hilft beim Abnehmen“, „Gut gegen Stress“, „Stärkt die Abwehrkräfte“ – Werbesprüche wie diese sind EUVerbraucherkommissar David Byrne schon lange ein Dorn im Auge. Seiner Meinung nach gaukeln sie den Konsumenten etwas vor, was objektiv nicht nachgeprüft werden kann. Deshalb will der Ire europaweit Regeln für die Lebensmittelwerbung aufstellen. Über einen entsprechenden Entwurf entscheidet die Kommission am Mittwoch. Während deutsche Verbraucherschützer die Pläne begrüßen, regt sich in der Werbebranche Widerstand.

Geht es nach Byrne, sollen wissenschaftlich nicht untermauerte Werbeversprechen verboten werden. Unternehmen, die dennoch auf solche Slogans setzen, müssten beim EU-Lebensmittelamt einen entsprechenden Antrag stellen. Dies würde sogar für allseits bekannte Aussagen wie „Kalzium stärkt die Knochen“ oder „Frisches Obst ist gut für die Gesundheit“ gelten. Denn auch solche Slogans müssten der Kommission gemeldet werden, damit sie in eine „Positivliste“ aufgenommen werden können.

Daneben will Byrne die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel verschärfen. Die Verbraucher müssten erfahren, was bei ihnen auf den Tisch komme. Viele Angaben auf Verpackungen seien zwar korrekt, aber irreführend, argumentiert Byrne. Wenn auf einem Produkt stehe: „Zu 90 Prozent fettfrei“, dann bedeute dies schließlich, dass es zehn Prozent Fett enthalte. Byrne plant daher so genannte Ernährungsprofile für bestimmte Lebensmittel. Dazu haben Brüsseler Beamte insgesamt 24 Begriffe wie „vitaminangereichert“oder „leicht“ definiert. Produkte, die mehr als drei Prozent Fett enthalten, dürfen demnach nicht mehr als „fettarm“ angepriesen werden. Manche Waren mit hohem Fett- oder Zuckeranteil sollen überhaupt nicht mehr damit werben dürfen, gesundheitsfördernd zu sein.

Auf Kritik stoßen die Vorschläge in der Werbebranche. Der Sprecher des Zentralverbands der deutschen Werbewirtschaft (ZAW), Volker Nickel, sieht die EU-Kommission auf dem „Weg in Richung Planwirtschaft“. Nicht haltbare Werbeaussagen seien heute schon durch deutsche Gesetze verboten, „ein bürokratischer europäischer Überbau nützt niemandem“, sagte Nickel dem Tagesspiegel. „Nach der Vollendung des Binnenmarkts sucht die Kommission wohl eine neue Beschäftigung für ihre 20000 Beamten“, mutmaßt der Verbandsfunktionär. Er befürchtet rund neun Monate lange Prüfverfahren. „In dieser Zeit verändert sich jedoch der Markt. Die Unternehmen müssten schon mit einem neuen Werbeslogan antreten, noch bevor der alte genehmigt ist“, sagt Nickel. Derzeit gäben Hersteller und Handel zusammen 4,5 Milliarden Euro im Jahr für Lebensmittelwerbung aus.

Bei Verbraucherschützern stoßen die Pläne aus Brüssel hingegen auf Zustimmung. „Wir begrüßen, dass die Unternehmen für ihre Behauptungen den Beweis antreten müssen“, erklärt Thomas Isenberg vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. In der Vergangenheit seien immer wieder Beschwerden über Werbetexte wie den von der „Extraportion Milch“ eingegangen. Die EU-Pläne seien daher „übernotwendig“.

Ob Byrnes Vorhaben schnell in die Tat umgesetzt wird, bleibt allerdings fraglich. Nach der Kommission muss auch noch der Ministerrat den Text verabschieden. Dort könnten die Pläne des Kommissars auf erheblichen Widerstand stoßen – so wie seinerzeit beim Tabakwerbeverbot. Für die Lobbyisten aller Seiten ist das Rennen damit noch offen .

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