Wirtschaft: EU will die Forschungsausgaben verdoppeln

Brüssel Die neue EU-Kommission will die Wettbewerbskontrolle lockern, um das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln. Staatliche Beihilfen für bestimmte Wirtschaftszweige sollten „flexibler“ als bisher geprüft werden, heißt es in einem internen Arbeitspapier von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes, das dem Handelsblatt vorliegt. „Unnötige administrative Hürden“ müssten künftig vermieden werden, schreibt Kroes selbstkritisch. Das Brüsseler Kontrollsystem müsse „transparenter und weniger komplex“ werden. Die geplanten Änderungen bei der Wettbewerbspolitik dienen dem Ziel, die EU bis zum Jahr 2010 zur wachstumsstärksten Region der Welt zu entwickeln. Dieses Ziel hatten die EU-Staats-und Regierungschefs im Frühjahr 2000 bei ihrem Gipfel in Lissabon erstmals formuliert. Der damaligen Ankündigung sind bislang allerdings kaum Taten gefolgt. Das will die von José Barroso geführte neue EU-Kommission ändern, wobei dem deutschen Industriekommissar Günter Verheugen eine Schlüsselrolle zukommt.

Verheugen will bereits am 2. Februar ein Konzept zur Belebung der Lissabon-Agenda vorlegen.Wie aus der Umgebung des Kommissars verlautet, will Verheugen darin etwa ein Dutzend politische Prioritäten nennen. So sollten die EU-Forschungsausgaben von derzeit 20 Milliarden Euro auf 40 Milliarden Euro pro vierjähriger Förderperiode verdoppelt werden. Außerdem sollten sich die nationale und europäische Forschungsförderung stärker als bislang auf industrienahe Projekte konzentrieren, insbesondere auf den Automobilbau. „Es muss gelingen, so wichtige Innovationen wie Hybridmotoren besser mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen“, fordert ein führender EU-Beamter.

Wettbewerbskommissarin Kroes habe Verheugen zugesagt, den Rechtsrahmen für öffentliche Fördermittel zu verbessern. „Wir brauchen für alle Beihilfen, die den Lissabon-Zielen dienen können, einen ökonomischeren Ansatz“, verlangt Kroes. In der EU wird auch darüber diskutiert, die Fusionskontrolle zu lockern. Die Bundesregierung drängt darauf, dass die EU-Wettbewerbsbehörde die für Firmenzusammenschlüsse relevanten Märkte nicht mehr so eng wie bisher definiert, um die Entstehung grenzüberschreitender europäischer Industriechampions zu erleichtern. Der deutsche Wunsch stößt bei Industriekommissar Verheugen auf Sympathie.

Zu Verheugens politischen Prioritäten gehört außerdem eine Initiative für Hochgeschwindigkeits-Internetzugänge. Die für den IT-Sektor zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding beklagt, dass der ökonomische Wachstumsbeitrag der Informations- und Kommunikationstechnologie in der EU nur etwa halb so groß ist wie in den USA. Reding und Verheugen wollen daher die Breitband-Technologie gezielter unterstützen. Ziel sei es, den Anteil der Breitband-Anschlüsse von derzeit 6,5 Prozent der EU-Bevölkerung auf 50 Prozent im Jahr 2010 zu steigern.

Dass die Barroso-Kommission ganz auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung setzt, spiegelt auch die neue Organisationsstruktur der EU-Behörde wider. So wird die Generaldirektion Industriepolitik von 650 auf 950 Mitarbeiter aufgestockt. Personell zählt Verheugens Arbeitsbereich damit zu den größten Dienststellen der Brüsseler Behörde. Allein vier neu gebildete Abteilungen haben den Auftrag, die Gesetzgebungsprojekte der übrigen Kommission auf ihre Vereinbarkeit mit den Wachstumszielen von Lissabon zu überprüfen. sce/HB

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