Wirtschaft: EU will die Industrie entlasten

Milliardeneinsparung durch Bürokratieabbau Brüssel/Berlin - Europas Unternehmen können auf Milliarden-Einsparungen durch den Abbau von EU-Bürokratie hoffen. EU-Industriekommissar Günter Verheugen legte am Mittwoch in Brüssel ein entsprechendes Konzept vor. Die Staats- und Regierungschefs könnten schon im März beim EU-Gipfel Teile der Initiative auf den Weg bringen. Davon verspricht sich Verheugen eine Kostenentlastung von jährlich 1,3 Milliarden Euro für die Wirtschaft.

„Wir wollen eine noch nie da gewesene Kampagne zum Bürokratieabbau einleiten“, sagte Verheugen. Die Kommission rechnet vor, dass ein Viertel weniger Bürokratie die Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten zusammen um 150 Milliarden Euro steigern könnte.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie begrüßte den Vorstoß. „Es ist richtig, einen schnellen Start mit einfachen Abbaumaßnahmen zu machen“, hieß es in Berlin in einer Stellungnahme. „Echte Fortschritte beim Bürokratieabbau werden spürbare Wachstumsimpulse freisetzen, die Europa dringend braucht.“

Die Kommission setzt bei Berichtspflichten an. So sollen beispielsweise die Agrarwirtschaft weniger Statistiken und Transportunternehmer weniger Zollunterlagen ausfüllen. Für kleine Betriebe wie die Bäckerei um die Ecke sollen Vorschriften bei der Lebensmittelhygiene wegfallen, ohne dass die Verbraucher den Verlust von Qualität fürchten müssen. „Die Unternehmen sollen ihre Zeit in Produktion und Innovation investieren, anstatt Formulare ausfüllen oder allzu bürokratischen Berichtspflichten nachkommen zu müssen“, sagte Verheugen.

Die Kommission wies darauf hin, dass der Wirtschaft die größte bürokratische Last durch die nationale Gesetzgebung aufgebürdet werde. Die 27 EU-Staaten seien aufgerufen, dem Beispiel der Kommission zu folgen und selbst Programme zum Abbau unnötiger Vorschriften aufzulegen. Ziel müsse zudem sein, jede Pflicht eines Unternehmens mit einem „Preisschild“ zu versehen.

Nach dem Willen der Bundesregierung soll der deutsche Mittelstand um mindestens 58,8 Millionen Euro entlastet werden. Die Regierung verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf. Er enthält 17 Vorschriften, die beseitigt werden sollen. dpa

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