Euro-Anleihen: Sarkozy stützt Merkel im Abwehrkampf

Paris/Berlin/Athen - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat sich im Streit um die Einführung von Euro-Anleihen auf die Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Der Vorschlag, Euro-Bonds aufzulegen, berge vor allem Probleme mit den Kosten, hieß es am Donnerstag aus dem Präsidialamt in Paris. „Es gibt keinen Anlass, heute über neue Vorschläge zu reden, wo wir uns gerade über einen ständigen Krisenmechanismus geeinigt haben.“ Auch die deutsche Regierungskoalition distanzierte sich von der Idee.

Am Freitag dürfte der Vorschlag bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen zur Sprache kommen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti hatten sich dafür stark gemacht, dass die Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben. Mit denen sollen finanziell angeschlagene Länder einen Teil ihrer Schulden abdecken können. Der Vorteil: Weil solvente Schuldner wie Deutschland mit bürgen, wäre der geforderte Zinssatz entsprechend geringer. Nachteil: Die Deutschen müssten angesichts des erhöhten Risikos mehr Zinsen zahlen, als sie es derzeit auf ihre Anleihen tun. Merkel hatte diese Idee daher abgelehnt – Juncker warf ihr daraufhin eine „uneuropäische Art“ vor.

Unterstützung bekam Juncker vom Wirtschaftsweisen Peter Bofinger. „Damit hat man die Möglichkeit, dass man von den Märkten nicht mehr gegeneinander ausgespielt wird“, argumentierte er.

Der Elysée schloss am Donnerstag neben einer Euro-Anleihe auch die Möglichkeit einer Aufstockung des Hilfsfonds für in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder aus. Entsprechende Forderungen waren vom Internationalen Währungsfonds IWF gekommen. Paris erachte die Ausstattung des Fonds als ausreichend, hieß es.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder nannte die Diskussion ebenfalls „nicht zielführend“. Im EU-Vertrag von Lissabon seien Eurobonds nicht vorgesehen, und das Verfassungsgericht kontrolliere genau, ob er eingehalten werde.

Mit Blick auf Griechenland würdigte derweil EU-Währungskommissar Olli Rehn die Sparanstrengungen des Landes. Das mit der EU und dem IWF abgestimmte Konsolidierungsprogramm sei „auf Kurs“. Die Fortschritte bei der Etatsanierung und den Reformen verdienten „aufrichtige Bewunderung“. In einer Rede im griechischen Parlament lobte er am Donnerstag: „Seit Mai haben Sie viel erreicht.“ EU und IWF hatten im Mai Hilfskredite für das hoch verschuldete Griechenland in Höhe von 110 Milliarden Euro bereitgestellt. Die Auszahlung der Gelder ist aber an Sparauflagen und Reformen geknüpft. Die Wirtschaft leidet unter dem Kurs: Wie die Statistikbehörde bekanntgab, ist das griechische Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen.

Sorgen um die Staatsschuldenkrise macht sich auch die Europäische Zentralbank (EZB), die am Donnerstag ihren halbjährlichen Finanzstabilitäts-Bericht vorstellte. Mögliche Wechselwirkungen mit dem Finanzsektor und damit in die Banken und die Realwirtschaft seien nicht auszuschließen. Die EZB geht davon aus, dass die Banken der Euroländer bis 2012 rund eine Billion Euro benötigen. Weil auch die Euro-Staaten Geld brauchen droht harter Wettbewerb. AFP/rtr/öhl/ro