Euro-Krise: Jetzt ist Spanien dran

Berlin/Madrid - Die Furcht, dass die europäische Schuldenkrise nach Griechenland nun Spanien in eine Schieflage bringen könnte, hat an den Börsen am Dienstag zu deutlichen Verlusten geführt. Der deutsche Aktienindex Dax verlor zeitweise mehr als drei Prozent und fiel auf den tiefsten Stand seit Ende Februar. Ähnlich war die Entwicklung in Paris, London, Tokio und New York. In Madrid gaben die Kurse um mehr als vier Prozent nach.

Die Anleger flüchteten weiter in die als relativ sicher geltenden deutschen Staatsanleihen. Der Euro, der am vergangenen Freitag noch bei 1,26 Dollar notiert hatte, rutschte unter die Marke von 1,22 Dollar, das war der tiefste Stand seit Frühjahr 2006. Später erholte er sich etwas. „Es gibt eine enorme Unsicherheit darüber, wie die Staaten Europas ihre Defizite in den Griff bekommen wollen“, sagte Gertrud Traud, Chefvolkswirtin der Helaba. „Jetzt kommt auch noch der spanische Bankensektor hinzu.“ Zugleich warnte sie davor, die Finanzlage Spaniens überzubewerten. „Die USA, Japan oder Großbritannien drückt eine viel höhere Schuldenlast“, sagte sie.

Auslöser der Kursverluste war die Pleite der südspanischen Regionalsparkasse Cajasur – sie musste am Wochenende von der spanischen Zentralbank übernommen werden. Gerüchten an den Märkten zufolge haben auch einige Großbanken Probleme in ihren Bilanzen. Zuvor war eine enorme Blase auf dem Immobiliensektor geplatzt, die Folge sind faule Kredite in Milliardenhöhe. „Mit weiteren Rettungsmaßnahmen innerhalb des spanischen Bankensektors muss man wohl rechnen“, sagte der Analyst Heiko Ruland von Ruland Research. Am Dienstag vereinbarten vier Sparkassen, sich zur fünftgrößten Bankengruppe des Landes zusammenzuschließen. Vor allem eines der beteiligten Institute, die Caja Mediterráneo, gilt als angeschlagen.

Zudem äußerte sich der Internationale Währungsfonds IWF skeptisch zur Lage Spaniens. Die Konjunktur sei schwach, Haushaltsdefizit und Verschuldung der Privatwirtschaft hoch, das Produktivitätswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit gering, das Bankensystem angeschlagen, schrieb der IWF in einer Studie. Vor allem das Finanzsystem und der Arbeitsmarkt müssten reformiert werden. „Die Zeit drängt“, heißt es.

In dem Land vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem der sozialistische Regierungschef José Luis Zapatero nicht von „harten Anstrengungen“, einem „nationalem Kraftakt“ oder „unverzichtbarem“ Sparkurs spricht. Und dies ist vermutlich erst der Anfang einer langen Durststrecke, welche Spanien, dessen Wirtschaft auch 2010 laut EU-Kommission kaum wachsen wird, noch vor sich hat.

Die Gewerkschaften rüsten sich angesichts dessen für eine Welle von Streiks, um gegen massive Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, Renten-Nullrunden, Sozialkürzungen und Einsparungen bei öffentlichen Bauvorhaben zu demonstrieren. Die von Zapatero durchgesetzten Kürzungen, mit denen er das Rekordetatdefizit von 11,2 Prozent im Jahr 2009 herunterfahren will, seien eine „beispiellose Aggression“.

Die Stimmung auf Spaniens Straßen dürfte noch schlechter werden, wenn Zapatero nicht bald das Desaster auf dem Arbeitsmarkt in den Griff bekommt. Schon gut 20 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung sind ohne Job – Tendenz steigend. Bei den bis zu 25-Jährigen sind es sogar fast 40 Prozent. Viele haben nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Zapatero stellt seine Bürger derweil auf neue Belastungen ein. Im Juli wird die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent steigen. Der nächste Schritt ist offenbar eine „Millionärssteuer“, welche von den Reichen einen größeren Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen fordern soll. Zwar müssten „alle Bürger“ mithelfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen, sagte Spaniens Regierungschef. Aber „größere Anstrengungen“ erwarte er „von jenen, die mehr haben“.