Euro-Krise: Revolte gegen die Rettung

In der Koalition sorgen die Beschlüsse der Euro-Finanzminister zum neuen Krisenmechanismus für deutlichen Unmut. FDP-Chef Guido Westerwelle pocht auf Nachbesserungen. In der Fraktionssitzung am Dienstag sagte er, die „sogenannten Ergebnisse“ des Finanzministertreffens vom Montag könnten noch nicht das Ergebnis der EU-Verhandlungen sein. Auch die CSU meldete Bedenken an – sie verlangt, dass das Parlament beim Einsatz des Euro-Rettungsschirms ein Vetorecht erhält.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor den Fraktionen den abschließenden Entwurf der in Brüssel ausgehandelten Vereinbarungen zur dauerhaften Stabilisierung des Euro zugeleitet. Er sieht eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ab 2013 mit hoher deutscher Beteiligung vor. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am Donnerstag und Freitag auf ihrem Gipfel den Euro-Pakt beschließen. Der Bundestag muss der Konstruktion zustimmen.

Bei den Liberalen sorgt insbesondere die Erwartung einer Milliardenzahlung des deutschen Staates nach Brüssel für den europäischen Rettungschirm ESM für Verstimmung. Er soll 700 Milliarden Euro umfassen. Geplant ist nach den Beratungen der EU-Finanzminister, dass Deutschland 22 Milliarden Euro in den neuen Fonds einzahlen muss. Die erste Tranche davon soll ungefähr zehn Milliarden Euro betragen und bis 2013 fließen. Der Rest soll dann in drei anschließenden Jahresraten gezahlt werden.

Für die FDP ist eine solche Zahlung kaum zu schlucken. Allein die erste Tranche bis 2013 sei „völlig ausgeschlossen“, wie der FDP-Finanzpolitiker Hermann-Otto Solms sagte. Die Menschen in Deutschland würden kein Verständnis dafür haben, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag nach Brüssel überwiesen wird und dadurch politischer Handlungsspielraum verloren geht. Die FDP verlangt Zusicherungen, dass Krisenhilfen nur in Notfällen gezahlt werden und das Prinzip der Einstimmigkeit bei finanzwirksamen Leistungen in der EU festgeschrieben wird.

Was die Liberalen damit meinen, ist klar: Sie setzen darauf, dass es zum Ende der Legislaturperiode noch eine Steuersenkung gibt, mit der sie im Wahlkampf punkten können. Sollte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel dem Rettungsfonds zustimmen, muss sie mit schweren Problemen mit ihrem Regierungspartner rechnen.

Die CSU-Landesgruppe will künftig jeden Einsatz des Rettungsschirms an die Zustimmung des Bundestages knüpfen. Es gehe darum, dass das nationale Parlament „auch jeweils bei Einzelentscheidungen“ zu beteiligen sei, sagte die neue Vorsitzende Gerda Hasselfeldt. Derzeit würden dazu Gespräche mit der Regierung geführt. Dabei gehe es nicht nur um die Parlamentsbeteiligung beim ESM, sondern auch darum, dass der Bundestag bereits beim jetzigen Rettungsschirm EFSF stärker beteiligt werden müsse. Ihr schwebe „ein Votum des Parlaments oder eines Parlamentsgremiums“ vor. Im Gespräch ist eine stärkere Rolle etwa des Haushaltsausschusses.

Die Fraktionen von FDP und Union hatten die Regierung in den vergangenen Wochen immer wieder davor gewarnt, in der EU zu große Zugeständnisse beim Thema Euro zu machen. Merkel signalisierte denn auch, auf die Kritik eingehen zu wollen. Sie wird nach Angaben aus Regierungskreisen auf dem EU-Gipfel auf Nachbesserungen an den Finanzminister-Beschlüssen pochen. „Die Richtung stimmt, aber der Weg muss noch verändert werden“, erfuhr die Agentur Reuters. Offenbar will die Regierung sowohl über die Geschwindigkeit als auch die Staffelung bei der von den Euro-Finanzministern verabredeten Einzahlung in den ESM reden.

Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, dass die Ausstattung des künftigen Rettungsschirms mit einem Kapitalstock und Deutschlands Beitrag an der deutschen Öffentlichkeit weit gehend vorbeigegangen seien. Dies werde „ein weiteres Mal zur Erosion europäischer Glaubwürdigkeit beitragen“, beklagte er. Es sei der Eindruck entstanden, dass weder im Bundestag noch in der Öffentlichkeit eine Debatte um die Neugestaltung des bisherigen Rettungsschirms EFSF stattgefunden habe. Angesichts der beim EU-Gipfel erwarteten Beschlüsse zur Euro-Stabilisierung wäre es ein „wichtiger Zwischenschritt“, wenn die Entscheidungen bei den Finanzmärkten als ein „Signal der Entschiedenheit“ ankämen.