Wirtschaft: Euro-Kritiker fordert Zinserhöhung

BERLIN (alf). Der Wirtschaftswissenschaftler und Euro-Kritiker Joachim Starbatty hat eine Leitzinserhöhung durch die Europäische Zentralbank (EZB) gefordert. Vor dem Hintergrund der Euro-Schwäche sagte Starbatty am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel, "die Zinssenkung im April war ein Fehler". Seitdem seien die Märkte zu der Einschätzung gekommen, "die EZB geht auf die Wünsche der Politiker ein". Um den Euro zu stärken und die Preisstabilität zu gewährleisten, "muß die EZB die Zinsen erhöhen", sagte Starbatty.

Die Inflation müsse bekämpft werden, "bevor sie da ist". Der Tübinger Wissenschaftler Starbatty sowie die Professoren Wilhelm Hankel, Karl Albrecht Schachtschneider und Wilhelm Nölling hatten im vergangenen Jahr vergeblich gegen die Einführung des Euro beim Bundesverfassungsgericht geklagt. Durch die aktuelle Kursentwicklung "fühlen wir uns bestätigt", sagte Starbatty dem Tagesspiegel. Am Mittwoch konnte sich der Euro indes weiter erholen. Die EZB stellte den Referenzkurs bei 1,0466 Dollar fest nach 1,0385 Dollar am Dienstag. Der Euro profitierte insbesondere von Äußerungen des designierten Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke, der am Dienstag abend von einem Aufwertungspotential gesprochen hatte. Auch die aktuelle Konjunkturentwicklung bewertete Welteke positiv. Die Wachstumsrate werde über 1,2 Prozent liegen. Dagegen meinte der neue EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, der Euro werde sich erst dann dauerhaft erholen, wenn die Wachstumsschwäche in Europa überwunden sei. Derzeit lägen die Wachstumsraten in den Euro-Staaten um mindestens eineinhalb Prozent zu niedrig, sagte Prodi der Zeitung "La Republica".

Starbatty meinte, gegenwärtig seien "weder Vertrauen noch Erwartungen im Markt, niemand glaubt, daß sich der Euro gegenüber dem Dollar aufwertet". Die Erhöhung des Haushaltsdefizits in Italien bezeichnete Starbatty als "ein Symbol" für strukturelle Schwächen; "dasselbe wird bei uns passieren", so der Wirtschaftswissenschaftler, da das deutsche Wachstum im laufenden Jahr nur 1,2 Prozent und nicht wie ursprünglich erwartet zwei Prozent betragen werde. In Deutschland und Italien seien "die Auftriebsfaktoren gehemmt". Insbesondere der Arbeitsmarkt müsse flexibler werden; stattdessen "dreht die Bundesregierung mit dem 630-Mark-Gesetz zusätzlich an der Regulierungsschraube", sagte Starbatty. Zu einem flexiblen Arbeitsmarkt gehört für Starbatty eine größere Lohnspreizung, da "der Durchschnittslohn zu hoch ist, um alle zu beschäftigen". Ferner kritisierte er das Sozialsystem als "Schönwettersystem". Beispielsweise sei "der Kündigungsschutz in einer Hochkonjunktur vertretbar", gegenwärtig jedoch wirke der Schutz als "Einstellungshemmnis". Ferner sei zu überprüfen, "wo die Unternehmer behindert werden", insbesondere durch Vorschriften, Auflagen und Genehmigungsverfahren. Als ein Beispiel für deutschen Regulierungseifer nannte Starbatty die Vorschrift, getrennte Toiletten anschaffen zu müssen, auch wenn eine Firma nur einen Mann und eine Frau beschäftigt: "Das sind Mätzchen".

Der Wirtschaftsweise Jürgen Donges sagte in einem Interview der "Wirtschaftswoche", die Talfahrt des Euros hätten die Mitgliedsländer der Währungsunion selbst zu verantworten. Sie "scheinen noch nicht voll zu akzeptieren, daß die Europäisierung der Geldpolitik der nationalen Finanz- und Lohnpolitik Beschränkungen auferlegt", sagte das Mitglied des Sachverständigenrats. An den Finanzmärkten verfestige sich der Eindruck, daß die Versprechungen einer soliden Haushaltspolitik nicht ernst genommen würden.