Euro-Reform: Mehr Geld für Krisenstaaten

Acht Stunden dauerte die Debatte unter den 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Es ging schließlich auf halb zwei am Samstagmorgen zu, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Brüsseler Europaviertel vor die Presse trat und nüchtern verkündete, man sei sich „über die Eckpunkte eines Gesamtpaketes einig geworden“. Was sich am Ende des Gipfeltreffens der Euro-Länder so prosaisch anhörte, bezeichnet die bisher größte Reform der europäischen Gemeinschaftswährung. Und ganz nebenbei dürfte die Brüsseler Grundsatz-Einigung in Athen einen Seufzer ausgelöst haben. Denn Griechenland bekommt mehr Zeit, um Hilfskredite an die EU zurückzuzahlen, und muss weniger Zinsen zahlen. Die Zusage an den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou gehört zu den von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen Eckpunkten des Gesamtprogramms, mit dem der Euro dauerhaft stabilisiert werden soll. Weniger glücklich verlief die lange Euro-Nacht hingegen für den neuen irischen Premier Enda Kenny: Merkel zeigte seiner Forderung nach einem Zinserlass mangels Gegenleistung die kalte Schulter.

Die zähen Verhandlungen zwischen der deutschen Kanzlerin und dem irischen Premier lieferten auch einen wesentlichen Grund dafür, warum sich der Euro-Gipfel so lange hinzog. Zwar gehört Merkel derselben konservativen europäischen Parteienfamilie an wie der irische „Taoiseach“ – aber beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Kenny hatte vor der irischen Neuwahl im Februar angekündigt, dass er die Bedingungen für die Hilfszahlungen der EU und des IWF in Höhe von 85 Milliarden Euro neu verhandeln wolle. Derzeit zahlt Irland einen Zinssatz von 5,8 Prozent. Kenny hatte bei den Wählern vor allem mit der Zusage gepunktet, er werde die irische Zinslast bei Neuverhandlungen in Brüssel wieder senken.

Dass es nun erst einmal nicht dazu gekommen ist, hängt aus der Sicht der übrigen Euro-Partner damit zusammen, dass Dublin bei einer Angleichung der Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern bislang zu wenig Bewegung erkennen lässt. In Irland gilt der vergleichsweise niedrige Unternehmenssteuersatz von 12,5 Prozent. Neben Merkel versuchte in Brüssel auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, den irischen Regierungschef zu mehr Flexibilität in der Steuerfrage zu bewegen, die als Voraussetzung für einen Zinsnachlass gilt. Aber Kenny zeigte sich stur. „Ich habe bei vielen Gelegenheiten klargemacht, dass eine Erhöhung der Unternehmensteuer für uns nicht in Betracht kommt“, betonte der „Taoiseach“. Er bekommt nun Bedenkzeit bis zum nächsten EU-Gipfel am 24. und 25. März, wenn das Gesamtpaket für den Euro im Kreis aller europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll. „Die Zinssenkung können wir erst in Aussicht stellen, wenn eine Gegenleistung erbracht ist“, beharrte die Kanzlerin am Samstagmorgen.

Mehr Gehör als Kenny fand hingegen der griechische Regierungschef Papandreou, der ebenfalls eine Zinssenkung für sein Land verlangt hatte. Athen hatte im vergangenen Frühjahr von der EU und dem Internationalen Währungsfonds eine Hilfszusage über insgesamt 110 Milliarden Euro erhalten. Die Euro-Länder einigten sich nun angesichts der erheblichen Athener Sparbemühungen darauf, Papandreou entgegenzukommen. Für die EU-Kredite muss Griechenland nach dem Brüsseler Beschluss künftig nur noch einen durchschnittlichen Zinssatz von 4,2 Prozent statt der gegenwärtigen 5,2 Prozent berappen. Zudem hat Griechenland nun siebeneinhalb Jahre Zeit, die EU-Hilfen zurückzuzahlen; bislang war ein Zeitraum von drei Jahren vorgesehen.

Eingehend befassten sich die Chefs der Euro-Länder auch mit dem pleitegefährdeten Portugal. Lissabon will um jeden Preis den Schritt vermeiden, den Athen und Dublin schon gegangen sind – nämlich eine Inanspruchnahme des Euro-Krisenfonds. Als Pluspunkt für Portugal wurden dabei die jüngsten Anstrengungen des Lissabonner Finanzministers Fernando Teixeira dos Santos gewertet, welche dem Ziel dienen, Portugals Neuverschuldung wie geplant in diesem Jahr auch tatsächlich auf die Marke von 4,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Zu dem Programm zählt unter anderem ein Einfrieren der Renten bis 2013.

Im Gegenzug können die klammen Euro-Staaten nun mit einer Ausweitung der im bisherigen Euro-Rettungsfonds EFSF effektiv zur Verfügung stehenden Gelder rechnen. Auch dieser Punkt gehört neben einer verstärkten Koordinierung von EU-Staaten bei Löhnen, Steuern und der Wirtschaftspolitik zur Grundsatz-Einigung der Brüsseler Gipfelnacht. Künftig soll der Krisenfonds effektiv über die von den Euro-Staaten zur Verfügung gestellte Summe von 440 Milliarden Euro verfügen können. Bislang sind es effektiv rund 250 Milliarden Euro. Damit muss sich auch Deutschland, das bislang für bis zu 123 Milliarden Euro bürgt, auf eine Erhöhung der Garantiesumme einstellen.

Der künftige Krisenfonds ESM, der ab 2013 zum Einsatz kommt, soll ein Volumen von 500 Milliarden Euro umfassen. Der ESM und sein Vorläufer EFSF sollen zudem die Möglichkeit erhalten, neu emittierte Staatsanleihen aufzukaufen, sofern sie von einem Euro-Staat begeben werden. Anleiheaufkäufe von Investoren sollen aber nach den Worten Merkels nicht möglich sein.