Euro-Rettungsfonds: Deutschland lehnt größeren Schirm ab

Berlin - Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde hingegen hält eine Aufstockung nach Medienberichten durchaus für eine Option. Der Chef des Fonds, Klaus Regling, warnt vor überhasteten Beschlüssen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin: „Die Ausstattung des Fonds ist zur Zeit absolut ausreichend.“ Der Rettungsfonds sei voll handlungsfähig. Bisher sei nur ein kleiner Teil genutzt worden für Hilfen an Irland. Auch hätten Portugal, Spanien und Italien erfolgreich Staatsanleihen platziert. „Die Bundesregierung bleibt also völlig überzeugt, dass man jetzt keine Ausweitung des Fonds beschließen muss“, sagte Seibert. Es gebe in dieser Frage auch keinen Dissens zu Frankreich sowie keine Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition. Diskutiert wird, die tatsächliche Kreditvergabe des im Frühjahr 2010 aufgelegten Rettungsfonds EFSF zu stärken. Der gibt Anleihen aus, für die die Euro-Länder bürgen. Das aufgenommene Geld wird dann an Krisenländer verliehen. Der Fonds hat zwar ein Volumen von bis zu 440 Milliarden Euro. Auch kann er bei der Mittelbeschaffung auf beste Noten (AAA-Rating) setzen, um sich günstig Geld zu beschaffen. Jedoch verlangen Ratingagenturen dafür zusätzliche Absicherungen, was das eigentliche Ausleihvolumen des Fonds in der Praxis schmälert.

Unterm Strich verringert sich die Schlagkraft des Fonds von 440 Milliarden auf eine Kreditvergabekapazität von etwa 250 bis 260 Milliarden Euro. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach kürzlich von nur 220 Milliarden Euro.

Portugal lehnt nach der erfolgreichen Auktion von Staatsanleihen des hoch verschuldeten Landes Hilfe weiter ab. „Wir haben nicht die Absicht, auf finanzielle Hilfen der EU oder des Internationalen Währungsfonds zurückzugreifen“, sagte Regierungschef José Sócrates der österreichischen Zeitung „Kurier“. Portugal werde sich auch künftig an den Finanzmärkten frisches Geld besorgen können. Nach Aussagen des Chefs des Rettungsfonds, Klaus Regling, besteht „kein zeitlicher Druck, Änderungen beim Euro-Rettungsfonds übers Knie zu brechen“. dpa