Euro-Schuldenkrise: Schäuble fordert Reformen und Nachhaltigkeit

„Sollen wir die Brandmauern noch höher machen?“ fragte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer Rede vor einem Industriellenverband in Mexiko-Stadt am Rande des G20-Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs. „Die Antwort ist ein ausdrückliches Nein.“ Schäuble nimmt an diesem Wochenende am Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industriestaaten und aufstrebenden Schwellenländer in Mexiko teil. Zuvor hatte US-Finanzminister Timothy Geithner die Europäer, und damit vor allem die Deutschen, erneut aufgefordert, ihre Einzahlungen in den Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzustocken. Zwar hätten die Europäer einiges getan, um die Welt davon zu überzeugen, dass sie nicht zulassen würden, die Euro-Schuldenkrise zu einer finanziellen Katastrophe werden zu lassen. „Aber sie haben noch viel zu tun“, sagte Geithner bei einer Veranstaltung des internationalen Bankenverbandes (IIF). Er sprach sich dabei abermals für „stärkere und überzeugendere Brandmauern“ aus.

Schäuble dagegen unterstrich die Priorität von Haushaltsdisziplin, sowie Struktur- und Arbeitsmarktreformen. Wenn die Euroländer langfristig wachsen und wieder Vertrauen an den Märkten zurückgewinnen wollen, gebe es nur diesen Weg, sagte Schäuble. Wachstum und Konsum über kurzfristige Anreize werde die Krise nicht lösen. „Ein Wachstum auf der Basis von mehr Schulden wird eher hemmen, als langfristig Wachstum erzeugen“, sagte er.

Der Minister äußerte sich besorgt, dass man sich in den letzten 18 Monaten in Europa fast nur noch auf kurzfristiges Krisenmanagement konzentriert habe. Damit habe man die grundlegenden Fragen von Stabilität, Nachhaltigkeit und Regulierung etwas aus den Augen verloren. Insgesamt sei die Weltwirtschaftspolitik an einer kritischen Weggabelung angekommen. Zu einer Politik der Reformen und der Defizitreduzierung gebe es keine Alternative. “Es gibt keine zwei Wege“, sagte Schäuble. “Die Haushaltskonsolidierung ist in den Industrieländern zwingend notwendig“, sagte er. Man müsse sich ansonsten nun mehr um die mittel- und langfristigen Risiken kümmern. Immerhin seien die Europäer mit ihren jüngsten Beschlüssen ein gutes Stück vorangekommen auf dem langen Weg aus der Krise. (dpa/rtr)