Euro-Zone: Mehr Zeit für die Krisenländer

Berlin - Griechenland muss sich entscheiden, ob es den Euro behalten will oder zur Drachme zurückkehrt. Aber Griechenland kann sich auch entscheiden. Auf diesen feinen Unterschied in der Formulierung wies Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in einer aktuellen Analyse der Krisenlage in der Euro-Zone am Montag in Berlin hin. Die Situation sei derzeit eine andere als vor ziemlich genau zwei Jahren, als sich die Mitgliedstaaten der Euro-Zone in heller Angst vor einem Staatsbankrott Griechenlands und dem möglichen Kollaps der Gemeinschaftswährung zur ersten Finanzspritze für die Hellenen mit einem Volumen von 120 Milliarden Euro durchrangen.

Nach der gescheiterten Regierungsbildung und der notwendigen Neuwahl am 17. Juni ist die Ungewissheit über die Zukunft des Landes mindestens ebenso groß wie im Mai 2010. Findet sich keine stabile Mehrheit für eine Regierung oder gewinnen diejenigen Kräfte die Oberhand, die mit der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ausgehandelte Sparmaßnahmen stoppen wollen, steht das Land im Sommer zum wiederholten Mal vor dem Bankrott. Der Unterschied: Heute wäre nach Einschätzung der Kölner Ökonomen ein Austritt des Mittelmeerlandes „schmerzlich“ aber für die Währungsunion „verkraftbar“.

Allein Deutschland müsste in diesem Fall nach Schätzungen des Instituts rund 86 Milliarden Euro abschreiben. Notfalls werde die Gemeinschaftswährung aber ohne griechische Beteiligung überleben, sagte Hüther. „Die Euro-Zone sitzt am längeren Hebel.“

Ohnehin mahnen die Wissenschaftler angesichts der durch den Machtwechsel in Paris ausgelösten Debatte um eine Aufweichung des Fiskalpakts – einer Art kollektiven Schuldenbremse für 25 Staaten der EU – oder dessen Ergänzung um ein Wachstumsprogramm zur Besonnenheit. Frankreichs Präsident François Hollande beharrt auf gelockerten Spar- und Defizitzielen gepaart mit einem europäischen Konjunkturprogramm. Unterstützung erhielt er auf dem G-8-Gipfel am Wochenende unter anderem von US-Präsident Barack Obama. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bislang ebenso strikt gegen staatsschuldenfinanziertes Wachstum wie gegen die von Italien und Frankreich geforderten gemeinsamen Staatsanleihen, Euro-Bonds genannt. Letztere seien „das falsche Rezept zur falschen Zeit mit den falschen Nebenwirkungen“, sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) im Deutschlandfunk.

IW-Chef Hüther hält eine zeitliche Streckung der vereinbarten Defizitgrenzen für durchaus sinnvoll. Pläne wie die Senkung des spanischen Haushaltsdefizits auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts 2013 seien unter anderen Vorzeichen gefasst worden: Vor einem Jahr ging die EU-Kommission für das laufende Jahr von einem spanischen Wachstum von 1,5 Prozent aus. Inzwischen erwartet Brüssel einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 1,8 Prozent. Gleichzeitig bemühten sich Spanien und andere Krisen-Länder wie Italien und Portugal jedoch glaubhaft um Strukturreformen. „Smartere Konsolidierungskonzepte sollten daher ein wichtiger Baustein bei der weiteren Stabilisierung der Euro-Zone sein“, schlussfolgern die Ökonomen. Mit anderen Worten: Ein Sparkurs um jeden Preis schadet mehr, als er nutzt, Geld allein schafft allerdings auch kein Wachstum.

Wenig hilfreich nannte Hüther das an diesem Dienstag erscheinende Euro- Buch des ehemaligen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin. „Eine historische Betrachtung des Euro, wie Sarrazin sie vornimmt, bringt uns aktuell nicht weiter.“ Diskussionen über Geburtsfehler der Währung führten nirgendwohin. Simon Frost