Wirtschaft: Europa AG: EU-Arbeitsminister verabschieden Europäische Aktiengesellschaft

Die Arbeitsminister der EU haben am Mittwoch in Brüssel die Europa AG verabschiedet. Sie soll es den in mehreren EU-Ländern tätigen Unternehmen ermöglichen, sich unter einer einheitlichen rechtlichen Form zusammenzuschließen. Nach Schätzungen der EU-Kommission gibt es durch Vereinfachungen bei Verwaltung und Bilanzierung ein Einsparpotenzial der Firmen von jährlich 30 Milliarden Euro. An dem Statut der Europäischen Aktiengesellschaft war seit 30 Jahren gearbeitet worden. Eine Einigung im EU-Ministerrat war immer wieder durch den Streit über die Mitbestimmung aufgehalten worden. Der Durchbruch kam vor zwei Wochen, als Spanien seine letzten Vorbehalte aufgab. Der Staatssekretär im deutschen Arbeitsministerium, Gerd Andres, wies darauf hin, dass die Bundesregierung den Schutz der deutschen Mitbestimmungsrechte sichern konnte. Bei Fusionen soll nach der Richtlinie zur Arbeitnehmermitbestimmung zuerst eine Verhandlungslösung gesucht werden. Bleibt diese aus, dann greift ein Minderheitenschutz für Arbeitnehmer, die vor der Fusion bereits Mitbestimmungsrechte hatten. Dafür müssen mindestens 25 Prozent der Arbeitnehmer bereits über Mitbestimmung verfügt haben. Spanien erhielt eine Ausnahmeregelung, mit der es die Mitbestimmungsgrundsätze nicht anzuwenden braucht.