Europa: Angst vor den Nachbarn

Berlin - Es klingt bedrohlich: Polnische Zeitarbeitsfirmen, die Tarifverträge vorbereiten, um deutsche Firmen aus dem Wettbewerb zu drängen. Er sei im letzten Sommer in Polen gewesen, dort habe man ihm das „klipp und klar“ gesagt, erzählt der CDU-Sozialexperte Peter Weiß. Das gleiche beim Arbeitgeberverband BDA: Wenn ab Mai 2011 Menschen aus Osteuropa schrankenlos in Deutschland arbeiten dürfen, werde das Probleme bereiten – Lohndumping, Arbeitslosigkeit, Missbrauch. Die Zeitarbeitsbranche soll deswegen schleunigst ins Entsendegesetz aufgenommen werden. In Deutschland vereinbarte Mindestlöhne würden damit auch für ausländische Arbeitskräfte gelten. Dabei sind sich Gewerkschaften, Opposition und Union überraschend einig. Nur einer stellt sich quer: „Mit der FDP wird es keine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz geben", sagt FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb dem Tagesspiegel.

Deswegen muss ein Kompromiss her. Schon jetzt ist die Zeitarbeit in einem speziellen Gesetz geregelt. Eine weitere Klausel könnte vorsehen, dass ausländische Tarife in der Zeitarbeit zulässig sind, solange sie über dem deutschen Mindestlohn liegen. Im Grunde ist die Regelung nahezu identisch zur jetzt geforderten. Nur, dass diese der FDP erlauben würde, sich an ihre Prinzipien zu halten. Nächste Woche beginnen in der Koalition die Gespräche darüber.

Der Druck auf Parteien und Wirtschaft wächst. Noch dürfen Arbeitskräfte aus dem Ausland nur eingeschränkt in Deutschland arbeiten. Als sich 2002 die EU in Richtung Osten erweiterte, kamen Länder hinzu, deren Bruttoinlandsprodukt und Löhne unter denen der alten Mitglieder lagen. Deswegen verhängten manche Staaten eine Übergangssperrfrist – aus Angst, Bürger aus Mittel- und Osteuropa könnten hier für weniger Lohn arbeiten und Einheimischen die Jobs wegnehmen. Mit der Zeit lockerten viele Länder diese Sperren. Nur zwei verlängerten bis zum Schluss: Deutschland und Österreich. Das ist nun vorbei. Am 1. Mai 2011 läuft die Frist für Länder wie Polen, Tschechien und Slowakei unwiderruflich aus. Zwei Jahre später folgen die EU-Nachzügler Bulgarien und Rumänien. Das macht viele nervös.

So fordert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles Spielregeln für den europäischen Arbeitsmarkt: „Es widerspricht dem europäischen Gedanken, wenn die Freizügigkeit zu breitem Lohndumping missbraucht wird“, sagt sie dem Tagesspiegel am Sonntag. Dabei wird es einen Ansturm aus dem Osten womöglich gar nicht geben. „Ein Land wie Polen boomt. Dort werden Arbeitskräfte händeringend gesucht", sagt FDP-Mann Kolb. Auch Studien der EU-Kommission und deutscher Forschungsinstitute geben Entwarnung. Die großen Wanderungsströme haben sich in Länder wie Großbritannien, Spanien und Irland verlagert. Dort gab es nie oder nur kurz Beschränkungen.

Auch die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) rechnet nicht mit Hunderttausenden, die nach Deutschland kommen. Im Gegenteil: „Mit der Entscheidung, die Barrikaden so lange hochzuhalten, hat Deutschland an Attraktivität bei ausländischen Arbeitskräften eingebüßt“, sagt BDA-Experte Rainer Huke. Das gelte vor allem für junge Menschen – und habe dem aktuellen Fachkräftemangel den Boden bereitet. „Es war ein kleiner Baustein davon“, sagt er.

Während die FDP dem Mai gelassen entgegen sieht, Union und Arbeitgeber vor allem Einzelfälle fürchten, sieht DGB-Chef Michael Sommer die Zukunft düster: „Der Lohnabstand zu den neuen Mitgliedsländern ist immer noch enorm, so dass sehr wohl deutliche Anreize gegeben sind.“ Branchen wie die Weiterbildung werden dann unter Druck geraten.

Zwar gilt für die Beschäftigten ein Mindestlohn, jedoch nur für Angestellte bei deutschen Unternehmen. Eine allgemeinverbindliche Regelung scheiterte im September im Tarifausschuss an den Stimmen der Arbeitgebervertreter. Denn so bedroht wie die Zeitarbeit sehen Arbeitgebervertreter und Regierung nur wenige Branchen. Die Pflegebranche war so eine. Die Abfallwirtschaft gerade noch. Mehrere Wochen verzögerte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) damals den Abschluss, bis er am Ende schließlich doch einwilligte. Am Montag berät der Tarifausschuss über die Beschäftigten in der Sicherheitsbranche. Laut Arbeitgeberverband sind die Gespräche „ergebnisoffen“.

Laura Höflinger