Europa: Merkel hält Sarkozys Autokredite für unfair

Angesichts der massiven staatlichen Hilfe Frankreichs für die französischen Autohersteller hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Wichtigkeit gleicher Wettbewerbsbedingungen in Europa betont. "Wir müssen schon für ein gleiches Spielfeld sorgen", sagte sie am Mittwoch in Berlin. "Wir alle haben Sorgen mit der Automobilindustrie." Merkel will das Thema beim Anfang März stattfindenden EU-Sondergipfel ansprechen. Unter anderem will sie die Frage klären, welche Zinssätze für Beihilfen "marktgerecht" seien. Der Wächter über die Wettbewerbsbedingungen sei die EU-Kommission, sagte sie.

Am Montag hatte Frankreichs Präsident Nicholas Sarkozy sowohl Peugeot-Citroen als auch dem französischen Wettbewerber Renault Darlehen in Höhe von insgesamt sechs Milliarden Euro zugesichert. Zudem wurden beiden Unternehmen im Rahmen eines Generalplans neue Kreditlinien in Aussicht gestellt, um den Niedergang der französischen Automobilindustrie aufzuhalten.

Die Regierung in Paris knüpft ihre Hilfen allerdings an Bedingungen. Die Autobauer sollen eine maßvolle Dividendenpolitik betreiben und bei französischen Zulieferern einkaufen. Die Staatshilfen trafen auf massive Kritik der EU-Ratskommission und weiterer europäischer Länder. Sie befürchten Protektionismus.

"Eine faire Lösung" für Opel

Das Stichwort Protektionismus sei im Kabinett gefallen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg. Dabei sei jedoch lediglich unterstrichen worden, dass die Regierung gegen solche Tendenzen "das Wort erheben" werde. Die "Flucht in den Protektionismus" könne nicht die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sein.

Zu möglichen Hilfen für die europäische Tochter Opel des schwer angeschlagenen US-Autoherstellers General Motors sagte Merkel, dass Deutschland darauf erpicht sei, "dass eine faire Lösung" gefunden werden, die möglichst viele Arbeitsplätze erhalte. Dazu werde es auch Gespräche mit der US-Regierung geben.

PSA mit unerwartet hohem Verlust

Unterdessen hat Europas zweitgrößter Autobauer PSA Peugeot-Citroen mitgeteilt, dass er die Produktion um ein Fünftel kappt und trotz der Milliardenhilfen vom Staat bis zu 12.000 Stellen abbaut. Der Automarkt werde in Westeuropa in diesem Jahr um weitere 20 Prozent schrumpfen und auch 2010 nur stagnieren, sagte Konzernchef Christian Streiff am Mittwoch in Paris. PSA werde die Kapazitäten entsprechend senken, um zum Jahresende 2009 einen Lagerbestand wie Ende 2007 zu haben.

Die drastischen Schritte seien alleine wegen der Marktkrise nötig, betonte Streiff. Nach einem Überschuss von 885 Millionen Euro 2007 sei PSA 2008 mit 343 Millionen Euro in die Verlustzone gerutscht. Das war doppelt so viel wie vom Markt erwartet. (sf/ddp/dpa)