Wirtschaft: Europa vor einer neuen Stufe der Integration

BERLIN .Der noch unvollkommene EU-Binnenmarkt muß durch Investitionen in neue Infrastrukturprojekte zu einem "Europäischen Heimatmarkt" weiterentwickelt werden.Das forderte der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik des Europäischen Parlamentes, Karl von Wogau, am Montag in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel.Von Wogau kritisierte, daß trotz des 1993 geschaffenen europäischen Binnenmarktes "weiterhin 15 nationale Heimmarktmärkte nebeneinander existieren, die durch eine Reihe von Barrieren voneinander abgeschottet sind".Nach Freihandelszone, Zollunion, Binnenmarkt und Währungsunion sei es nunmehr Zeit, Europa "eine fünfte Stufe der Integration" als neues Ziel vorzugeben.

Mit einem Zehn-Punkte-Programm legte von Wogau die Orientierungspunkte auf dem Weg in einen "Europäischen Heimatmarkt" vor.Die entscheidenden Schritte müßten in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments bis Ende 2004 getan werden, betonte von Wogau.Der CDU-Politiker und ehemaliger Sandoz-Manager ist Mitbegründer und Vorsitzender der Kangaroo-Group, einer überparteilichen Vereinigung mit dem Ziel, die wirtschaftliche Integration Europas zu vertiefen.

Der Verlauf von Eisenbahnlinien und Autobahnen richte sich noch immer zu sehr nach nationalen Grenzen, kritisierte von Wogau.Ziel müsse es sein, neue Haushaltsmittel bereitzustellen, um ein grenzüberschreitendes Verkehrsnetz aufzubauen.Als vordringlich sieht es der Politiker auch an, die Rechtsform einer Europäischen Aktiengesellschaft zu schaffen."Im Binnenmarkt gibt es noch keine gesellschaftsrechtliche Form, die es erlauben würde, mit einem Unternehmen ohne Tochtergesellschaften den ganzen Markt abzudecken." Weiteres Merkmal eines künftigen Heimatmarktes sei es, daß die Bevölkerung von Telefon- und Energiekonzernen flächendeckend versorgt wird.Die bisherige Liberalisierung habe hierzu noch nicht ausgereicht.Schließlich werde im Heimatmarkt die Mehrwertsteuer nach dem Ursprungsland erhoben, nicht wie bisher nach dem Bestimmungsland-Prinzip.

Ein weiterer Baustein sei die verstärkte Zusammenarbeit bei großen Industrieprojekten, wie etwa dem Bau von Satelliten und Großraumflugzeugen.Eine gemeinsame europäische Flugsicherungsbehörde sei ebenso Teil eines künftigen Heimatmarktes, wie eine schlagkräftige Bankenaufsicht: "Wenn der Maastricht-Vertrag Schwächen hat, dann hier", sagte von Wogau.Der künftige "Heimatmarkt" zeichne sich nicht durch "blinden Wettbewerb" aus, betonte von Wogau, sondern könne in seiner Grundrichtung nur "eine ökologische und soziale Marktwirtschaft" sein.

DANIEL WETZEL